Wien – Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, hat sich mit Corona angesteckt. Die FPÖ bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des Onlinemediums "Exxpress". Hafenecker hat laut APA-Informationen am Tag der letzten U-Ausschuss-Sitzung, vergangenen Donnerstag, in der Früh einen Gurgeltest gemacht, das positive Ergebnis kam erst am Freitag.

Davor war Hafenecker im U-Ausschuss und bei Puls4, teilte ein Sprecher der FPÖ mit. Laut Parlamentsdirektion wurde auch eine parlamentarische Mitarbeiterin der Grünen, die am Donnerstag im U-Ausschuss war, positiv getestet. Man habe alle Klubs informiert und sei damit befasst, relevante Kontakte nachzuvollziehen. Über eventuelle Quarantänebestimmungen für Abgeordnete und Mitarbeiter entscheiden aber die Gesundheitsbehörden, nicht das Parlament. Von der Parlamentsdirektion gebe es das Angebot für PCR-Tests. Der parlamentarische Betrieb sei aktuell nicht infrage gestellt, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Diesen Mittwoch und Donnerstag sind Nationalratssitzungen anberaumt.

Ärger bei ÖVP und Hafenecker

Bei der ÖVP sorgte für Empörung, dass Hafenecker sein positives Testergebnis erst am Montag – mit drei Tagen Verspätung – an das Parlament weitermeldete. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bezeichnete Hafeneckers Vorgangsweise in einer Pressekonferenz als "wirklich skandalös und verantwortungslos". In der Parlamentsdirektion wurde auf APA-Anfrage bestätigt, dass Hafeneckers Meldung nicht früher eingegangen war. Es gebe allerdings auch keine Verpflichtung dazu, meinte ein Sprecher.

Bei "Oe24" betonte Hafenecker, er habe nach einem zweiten Test am Samstag sofort alle Kolleginnen und Kollegen informiert, die in seiner Nähe gesessen seien. Auch habe er alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP in Kenntnis gesetzt. Nach der offiziellen Mitteilung heute habe es "nur zehn Minuten gedauert", bis die Information über seine Infektion durch ein "ÖVP-nahes Medium" an die Öffentlichkeit gelangt sei. Man sehe "was man davon hat, wenn man die ÖVP informiert".

Dank Impfung und Maske K2

Nach APA-Informationen gelten Geimpfte und jene, die am Donnerstag eine FFP2-Maske getragen haben, nur als K2-Kontaktpersonen. Die FPÖ wollte sich zum Impfstatus und Gesundheitszustand Hafeneckers vorerst nicht äußern. Auswirkungen auf die Arbeit im Parlament befürchtet man keine. Hafenecker sei nicht der erste Fall eines positiven Abgeordneten, die Parlamentsdirektion werde daher wissen, was zu tun sei.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte in einer Aussendung, dass durch die Größe der Ausschusslokale und den Aufbau von Plexiglaswänden "eine Übertragung des Virus im Parlament ohnehin höchst unwahrscheinlich sei". Er warf der ÖVP vor, die Infektion des FPÖ-Abgeordneten zu instrumentalisieren. Die ÖVP wolle mit diesem Manöver "die erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses madig machen", so der FPÖ-Generalsekretär.

Bei der Ausschusssitzung am Donnerstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Auskunftsperson geladen, er wurde vier Stunden lang befragt. Das Kanzleramt wurde heute von der FPÖ über die Infektion Hafeneckers informiert und hat vorsorglich alle Termine abgesagt. Ein routinemäßiger Test, den Kurz noch vor dem Anruf der Freiheitlichen gemacht habe, sei negativ. Das Ergebnis sei am frühen Nachmittag gekommen, teilte das Bundeskanzleramt mit. (APA, 5.7.2021)