Die Abhaltung eines luftigen Sommerministerrats, bei dem die Bilder und nicht die Inhalte im Vordergrund stehen, hat Tradition, dem fügen sich bereitwillig auch die Grünen: Inszenierung ist in der Politik bekanntlich die halbe Miete. Kanzler und Vizekanzler lustwandeln durch den Schlosspark, hier wird Harmonie mit einem Rufzeichen aufgeführt. Die Botschaft ist klar: Die Koalition wird halten, es wird gearbeitet. Ein vager Ausblick umreißt das Naheliegende: Bekämpfung der Pandemie, irgendwann soll es eine Pflegereform geben, an der ökosozialen Steuerreform wird gefeilt.

Die dargebotene Idylle nimmt man der Koalition längst nicht mehr ab, zu tief sind die Gräben, die sich inhaltlich aufgetan haben. Allerdings ist Harmonie auch nicht der Maßstab, an dem die Qualität der Koalition gemessen wird. Entscheidend sind Ergebnisse und Umsetzung.

Das zentrale Projekt ist die ökosoziale Steuerreform: Gelingt es tatsächlich, eine Reform aufzusetzen, die effiziente Maßnahmen im Klimaschutz setzt, innovative Lösungen fördert und dabei sozial verträglich ist? Damit könnten die Grünen und der türkise Kanzler mit einem Schlag den Sinn dieser Koalition erklären, Gernot Blümel wäre als Finanzminister rehabilitiert. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten, auch für die Menschen in diesem Land. Kommt nur ein halbherziges Alibiprojekt mit pseudo-grünem Anstrich heraus, sind alle Versuche der Rechtfertigung dieser Koalition gescheitert. (Michael Völker, 28.7.2021)