Die Sommerferien an den Schulen sind nahezu in der Halbzeit angekommen. In fünf Wochen geht es – im Osten Österreichs – in den Klassenzimmern wieder los. Während der 6. September für die meisten Schülerinnen und Schüler gedanklich noch weit weg ist, sind manche Schulleiter und Eltern schon ein wenig unrund, denn noch wissen sie nicht, welche Corona-Sonderregelungen sie im vierten Pandemiesemester erwarten und welche Vorbereitungsarbeiten bis zum Schulstart umgesetzt werden müssen.

Auch die Opposition drängt: Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) solle seinen "Sommertiefschlaf beenden" und endlich Pläne für den Herbst vorlegen, polemisierte etwa vergangene Woche SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Schulschließungen höchstens lokal

Der Minister hat versprochen, Anfang August für Klarheit zu sorgen. Im Laufe der kommenden Woche will Faßmann nun tatsächlich die Details über Tests, Masken, Luftfilter und Co bei einer großen Pressekonferenz vorstellen, heißt es aus seinem Ressort.

Fix ist, dass die Schulen im vollen Präsenzbetrieb starten sollen; den im vergangenen Schuljahr erprobten Schichtbetrieb schließt Faßmann für die Zukunft aus. Auch flächendeckende Schulschließungen werde es nicht mehr geben, Homeschooling sei höchstens in Ausnahmefällen hoher Infektionszahlen auf lokaler Ebene denkbar, betonte der Minister vergangene Woche im ZiB 2-Interview. Freilich: Ähnlich lautende Ankündigungen der Regierung sind in den vergangenen anderthalb Jahren regelmäßig an der Realität zerschellt. Die Lehrergewerkschaft rechnet diesmal aber ebenfalls mit einem "hohen Maß an Normalität".

Versichern, verknüpfen, verzögern

Um zum Schulstart im September das Einschleppen des Virus aus den Sommerferien zu verhindern, soll in den ersten zwei Wochen eine sogenannte Sicherheitsphase greifen. Dreimal wöchentlich sollen sich die Kinder und Jugendlichen in dieser Phase testen müssen. Da es außerhalb Wiens keine umfassende PCR-Infrastruktur gibt, werden auch diesmal vielerorts die wenig verlässlichen Antigen-Schnelltests dafür herhalten müssen.

Ob Kinder, die – womöglich auf Geheiß der Eltern – partout nicht getestet werden wollen, dennoch in die Schule hineindürfen, ließ Faßmann bisher offen: Das hänge vom Infektionsgeschehen ab. Einen Inzidenzschwellenwert hierfür nennt das Ministerium auf STANDARD-Anfrage allerdings derzeit nicht. Geimpfte Schüler seien aber von den Tests befreit, sagte Faßmann dem "Profil". "Ein junger Mensch, der geimpft in der Klasse sitzt, soll etwas davon haben. Privilegien für Geimpfte: Das ist generell Regierungslinie", begründete der Minister sein Vorhaben. Auch eine Befreiung von der Maskenpflicht sei denkbar.

Mit quantitativen Werten tut sich die Regierung im Schulbereich mitunter auch sonst schwer. Etwa bei der epidemiologisch wichtigen Frage, wie hoch denn eigentlich die Impfquote bei den Lehrerinnen und Lehrern ist. Um Schätzungen (Faßmann: 75 Prozent, Lehrergewerkschaftschef Paul Kimberger: 80 Prozent) sind Involvierte zwar nicht verlegen, belastbares Zahlenmaterial hat aber niemand vorliegen.

Das Bildungsministerium erklärt diesen blinden Fleck so: Im eigenen Haus habe man eine Liste, auf der alle österreichischen Lehrkräfte stehen. Die Informationen darüber, welche Personen geimpft sind, fänden sich aber nur in der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga), für die das Gesundheitsressort verantwortlich ist. Folglich könne man die Quote selbst nicht berechnen. Man habe aber bereits Mitte Mai beim Gesundheitsministerium deponiert, dass man eine datenschutzkonforme Verknüpfung der Datensätze via Statistik Austria anstrebe, um die Quote – ohne Rückschlüsse auf Individuen – ermitteln zu lassen.

Weit gediehen ist das Prozedere aber offenbar nicht. Das grün geführte Gesundheitsministerium schreibt dem STANDARD: "Wir überprüfen derzeit, ob eine Übermittlung der Datensätze rechtlich möglich ist. Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, wird die technische Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Systemvoraussetzungen einige Zeit in Anspruch nehmen."

Keine baldige Lehrer-Impfpflicht

Damit hängt auch die Debatte über eine mögliche Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer in der Luft. Beim bestehenden Personal lehnt Faßmann eine solche ohnedies ab, doch selbst für Neueinstellungen ist es großteils schon zu spät. Denn für das kommende Schuljahr ab Herbst sind die meisten Verträge bereits unter Dach und Fach, während der Schulzeit werden kaum neue Jobs vergeben. Im Bildungsministerium meint man überdies, dass es zuerst eine Gesetzesänderung brauche, um überhaupt eine Covid-Impfung als Anstellungsbedingung für Lehrer festlegen zu können. Die politische Dynamik in diese Richtung ist aber enden wollend, entsprechende Initiativen der türkis-grünen Koalition gibt es nicht. (Theo Anders, 30.7.2021)