Vier Menschen ermordete der jihadistische Terrorist K. F. am 2. November 2020 in Wien. Die Opposition ortet "massives Behördenversagen".

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Wie konnte es passieren, dass Ishaq S. für die Ermittler lange nicht zum engeren Umkreis des Attentäters von Wien, K. F., zählte? Das ist eine Frage, die sich nun auch die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes stellt. Zerbes leitete die Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 2. November 2020 und stellte den Sicherheitsbehörden kein gutes Zeugnis aus. In den Unterlagen, die ihr die Behörde vorgelegt hat, sei der Name Ishaq S. nicht als ein wichtiger Kontakt von K. F. aufgetaucht, sagt Zerbes.

Wie Recherchen von STANDARD und "Presse" zeigen, dürfte der vorbestrafte Jugendfreund von K. F. im Bezug auf den Anschlag allerdings eine tragende Rolle gespielt haben. Er sagte in einer Einvernahme aus, dass der Attentäter ohne ihn gar nicht an die Waffe gelangt wäre, mit der er vier Menschen erschoss. S. ist erst seit April in U-Haft.

"Luxor" nicht sauber gemacht"

Ishaq S. schwappte an völlig unerwarteter Stelle an die Oberfläche. Nämlich in der "Operation Luxor", die sieben Tage später stattfand und sich gegen mutmaßliche Muslimbrüder richtete. Dies, weil der Vater des 21-Jährigen von den Ermittlern zu jener islamistischen Gruppierung gezählt wird, aber kein Beschuldigter ist. Deren Ausrichtung sei die Grundlage dafür gewesen, warum Ishaq S. wegen Verbreitung von Propagandamaterial der Terrorgruppe "Islamischer Staat" zweimal in Haft war. Sogar einmal gemeinsam mit Freund K. F. Der saß damals wegen der Mitgliedschaft beim "IS". Am Abend vor dem Anschlag sollen sich die beiden noch bei einem Dönerstand getroffen haben, "zufällig", wie Ishaq S. in der Vernehmung angab.

Ishaq S. und seinen Vater hatten die Ermittler schon früh im Zuge der "Operation Luxor" im Blick. Der Konnex zum Attentäter folgte dann aber erst Monate nach dem Anschlag. "Dann wurde nicht einmal die ‚Operation Luxor‘ sauber gemacht", kritisiert Zerbes. "Wie kann es sein, dass die Verbindung zu K. F. nicht gesehen wurde, wenn der junge Mann offensichtlich unter Beobachtung stand?" Dass S. dann auch noch in den Waffenkauf involviert gewesen sein soll, spreche auch nicht für die Professionalität der damaligen Ermittlungen, aus denen sich auch dieser Zusammenhang nicht ergeben hätte.

Ein "riesiger Skandal"

Als "Eigentor" sieht Zerbes daher auch, dass nun offenbar nachträglich eine Verbindung zwischen Anschlag und "Operation Luxor" von den Ermittlern hergestellt wird. Ihr gegenüber sei immer betont worden, dass das zwei völlig unterschiedliche Dinge seien. Und: Die "Operation Luxor" war ursprünglich für 3. November anberaumt gewesen. Aufgrund ihrer Priorität wurde die Gefährderansprache mit K. F. wegen des versuchten Munitionskaufs in der Slowakei verschoben. Das Innenministerium sagt zu alldem nichts. Dort verweist man auf die Staatsanwaltschaft, die ebenso schweigt.

Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist das alles jedenfalls ein "riesiger Skandal, der das völlige Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufzeigt". Dass sich der Attentäter über einen amtsbekannten Islamisten erst bewaffnen konnte und das BVT das nicht mitbekommen habe, sei ein "massives Behördenversagen". Da Ishaq S. während seiner Zeit in der Justizanstalt Hirtenberg über einen ehemaligen Mithäftling den Kontakt zum Abwickler des Waffen- und Munitionskaufs hergestellt haben soll, fordert die FPÖ einmal mehr eigene Sicherheitsabteilungen für islamistische Gefährder.

Die Recherchen zu Ishaq S. zeigen "einmal mehr, dass nicht fehlende Straftatbestände das Problem beim Terroranschlag waren", sagt auch Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. "Sondern dass der von der ÖVP über Jahre ruinierte Staatsschutz blind, taub und unfähig war." Dass das BVT nun neu aufgestellt werden soll, sei längst überfällig.

Aus Sicht von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner funktionierte die Kommunikation zwischen den verschiedenen Stellen offenbar nicht. Auch sei die Priorität der "Operation Luxor" zu hoch angesetzt worden, wodurch anderes vernachlässigt worden sei. "Ein Minister kann natürlich nicht für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht werden", sagt Einwallner. "Aber er ist für die Prioritätensetzung verantwortlich, das ist die politische Verantwortung." (Vanessa Gaigg, Jan Michael Marchart, Gabriele Scherndl, Fabian Schmid, 17.8.2021)