"Die Grenze des politischen Handelns wird nicht vom Strafrecht, sondern von der Ethik gesetzt", sagt der Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits.

Besonders in schweren Krisen – und Pandemien zählen zu diesen – nimmt die Eindimensionalität des Lebens zu. Die Kraft und Motivation für das Betreten der Sinnwelten und Relevanzräume des jeweiligen Gegenübers werden kaum mehr aufgebracht. Schneller noch als jene von Corona haben sich die Viren der Gleichgültigkeit in Form von Relevanz- und Interessenverlust in der Gesellschaft ausgebreitet. Handlungen werden oftmals unterlassen, weil die hinter diesen stehenden Strukturen der Relevanz nicht mehr erkannt oder in Abrede gestellt werden.

Verkannte Vorbildwirkung

Häufig werden in der politischen Praxis relevante Themen je nach parteipolitischer Opportunität modifiziert, bagatellisiert oder gänzlich negiert. Etliche Repräsentanten der österreichischen Innenpolitik verkennen seit Jahren die erhebliche Bedeutung politischer Vorbildwirkung. Verkennen, dass beliebiges Überbordwerfen von Grundsätzen und politischer Haltung nicht immer im Nachhinein rhetorisch reparierbar ist. Es ist nicht nebensächlich oder gar politisch gleichgültig, wenn der Verfassungsgerichtshof an den Bundespräsidenten den Antrag stellt, ein höchstgerichtliches Erkenntnis betreffend die Aktenlieferung eines Ministeriums zu exekutieren.

Denn die Grenze des politischen Handelns wird nicht vom Strafrecht, sondern von der Ethik gesetzt. Es sind ethische Grundsätze, die das moralisch intakte Sprechen und Handeln in der Politik bestimmen. Einstmals nannte man dieses höchst relevante Phänomen "politische Kultur". Doch diese ist weder für den Typus des empathielosen Achselzuckers von Bedeutung noch für die Polit-Polterer aller Couleur, die nach dem Primitivgrundsatz "Der Erfolg gibt uns recht" agieren.

Grell ausleuchten

Jede Art von Verbalradikalismus und Hassrede ist abzulehnen, zu kritisieren und zu verurteilen. Doch aufgrund der Überinterpretation dieses Anspruches leidet mittlerweile der pointierte, kritische, mitunter zynische und sarkastische Diskurs. Im Zuge automatischer Mikroreflexe auf Mikroaggressionen geht die pointierte, scharfe und bisweilen angriffige Diskussionskultur verloren. Jedoch sollten das Gefühl für Sarkasmus und das Verständnis für Zynismus nicht abhandenkommen.

Sarkasmus ist kein auf die Alltagssprache beschränktes Phänomen, sondern eine Form der Verbalisierung, deren Pointe einen Zweck verfolgt: bestimmte Sachverhalte wie mit einem Scheinwerfer grell auszuleuchten. Grell bedeutet nicht verbalradikal. Grell ist keine verletzende Hassrede, sondern eine Form verbaler Lichtintensität. Sarkasmus und Zynismus sind Kinder der freien Rede, man sollte diese nicht automatisch verurteilen und mit dem Zensurbad ausschütten!

Sozialer Rückzug

Das sogenannte Cave-Syndrom, ein überhöhendes und zugleich verkürzendes angloamerikanisches Schlagwort, beschreibt den sozialen Rückzug nach Krisen. Vielen Menschen fehlen Mut und Kraft, um das Leben mit seinen komplexen und zuweilen belastenden Interaktionen sofort wieder aufzunehmen. Als lebten sie auf einem niedrigen, geradezu basalen Energieniveau. Als folgten sie einer Überlebensstrategie in Nischen, ziehen manche sogar den Zustand ihres Soziallebens während der Lockdowns vor.

Das ist ihnen nicht zu verdenken, denn nicht einmal von den politisch Verantwortlichen, den "Wiedergewähltwerdenwollenden" geht gegenwärtig überbordende Dynamik aus. Der deutsche Bundestagswahlkampf etwa erweckt den Eindruck einer bis dato noch nie dagewesenen Kleinteiligkeit, verfangen in politischen Partikularismen. Kaum packende, relevante Themen, keine gewichtigen gesellschaftlichen Weckrufe. Stattdessen penibel sezierte Lebensläufe, Einnahmen und Plagiate. So, als wäre dieses Sozialverhalten die moralisch verwerfliche Ausnahme in der Politik.

Kein Diktat

Normalität ist nichts, was gegeben, restituiert oder gar verordnet werden kann. Weder von Regierungen noch von politischen Parteien. Das wäre nicht nur Selbstüberschätzung, sondern auch der vermessene programmatische Ausschlussversuch Andersdenkender und gesellschaftlicher Minderheiten. In letzter Konsequenz die Exklusion aller jener Menschen, die von einer fiktiven Normalität abweichen, biologisch, geistig oder ethnisch.

Direkt gegen die gesamtgesellschaftliche Integration gerichtet, mehren sich auch gefährliche Tendenzen einer seltsamen Form von "Corona-Apartheid", die einige mitteleuropäische Politiker mit autoritären Tendenzen als "Vaccinated Only" zu propagieren versuchen. In den lebendigen Demokratien mit funktionierender Opposition wird sich dieser Wunsch jedoch nicht flächendeckend, sondern höchstens sektoriell durchsetzen lassen. Die Politik kann keine "Normalität diktieren", sie kann nur Rahmenbedingungen schaffen, nur Voraussetzungen für Möglichkeiten. Das ist alles. Gleichzeitig ist das jedoch auch unglaublich viel, wenn sie es denn nur endlich täte. (Paul Sailer-Wlasits, 28.8.2021)