Während die Großwetterlage in Europa politisch für Rechte schon besser war, radikalisierte sich in Österreich während der letzten Monate die rechtsextreme Szene zusehends. Diese besorgniserregenden Entwicklungen kamen nicht überraschend, umso mehr muss man sich fragen, ob die Behörden sie auch jetzt ernst genug nehmen.

Beobachterinnen der einschlägigen Szene riefen schon seit Beginn der Corona-Aufmärsche Alarm, als prominente, mehrmals verurteilte Neonazis mitmarschierten. Auf den Hinweis an andere Demoteilnehmer, dass man nicht mit demokratiefeindlichen, gewaltbereiten Gruppierungen gemeinsame Sache machen sollte, wurde mit – teils wohl eklatanter Unwissenheit geschuldeter – Verharmlosung der Demos reagiert. Die Polizei ging vergleichsweise milde mit den größtenteils untersagten Demos um.

Demo als Vernetzungsplattform

Doch es war auf diesen Aufmärschen, dass sich Neonazis aus der Fußballhooliganszene stärker mit altbekannten Neonazis vernetzten und neue Allianzen schlossen. Nachdem schon während der Demos Journalistinnen und Journalisten Anfeindungen, verbalen Drohungen auf der Straße und im Netz ausgesetzt waren, geht es auch nach den großen Demos, wo mittlerweile nur mehr ein radikaler Kern mitmarschiert, in dieser Gangart weiter. Der nun bekanntgewordene Fall einer Attacke auf einen freien Journalisten, der seit Jahren in der rechtsradikalen Szene recherchiert, sollte ein Weckruf für Behörden und Medien sein, diese Bedrohung ernster zu nehmen.

Innenminister Karl Nehammer warnte schon vor Monaten, als seine Beamten größere Waffenlager im Umfeld der sogenannten Querdenker ausheben konnten, dass hier eine Gruppe am Werk sei, die das System zum Kippen bringen will. Diese Leute waren freilich schon vorher da. Man nennt sie Faschisten. Aber sie haben jetzt einen neuen, erweiterten und sehr gewaltbereiten Stoßtrupp rekrutieren können. Sie fühlen sich im Aufwind und gefährden nichts Geringeres als unsere Demokratie. (Colette M. Schmidt, 20.10.2021)