Wien – Seit seinem Rücktritt als Bundeskanzler vor knapp drei Wochen ist es ruhig um Sebastian Kurz geworden. Sein jüngster Tweet etwa stammt vom 14. Oktober, dem Tag, als er als ÖVP-Klubobmann angelobt wurde. Seither steht die Frage im Raum, ob Kurz, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, an die Spitze der Regierung zurückkehren könnte.

Wenn Verfahren eingestellt werden

Für Finanzminister Gernot Blümel, der auch Obmann der Wiener ÖVP ist, wäre ein Comeback von Kurz "kein Problem", wie er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Profil" sagt. Natürlich hänge das "vom Status der zu überprüfenden Vorwürfe ab". Die zuständigen Parteigremien würden rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten treffen. "Wenn die Verfahren bis dahin eingestellt sind, sehe ich überhaupt kein Problem", so Blümel im "Profil".

In Zusammenhang mit den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seine Person rechnet Blümel mit einer Einstellung des Verfahrens, da er wisse, "was ich gemacht habe und was nicht".

Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat bisher eine Rückkehr von Kurz als Regierungschef nicht ausgeschlossen, falls sich die strafrechtlichen Vorwürfe (Falschaussage vor dem U-Ausschuss und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre) als falsch herausstellen. Für Kurz gilt die Unschuldsvermutung.

Neos gegen "Postenschacher"

Die Neos hingegen fordern, auch angesichts der unfeinen Umgangsformen in den türkisen Chats, einen Kulturwechsel in der Politik. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos sprach am Donnerstag von "Postenschacher" innerhalb des "türkisen Machtkartells". Aus den veröffentlichten Chats gehe auch hervor, wie ungeniert Posten an ÖVP-nahe Personen vergeben worden seien.

Die Neos präsentierten ein Fünf-Punkte-Programm, das sie mit entsprechenden Anträgen im Parlament durchbringen wollen. Dazu gehören öffentliche Hearings bei der Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Bereichen, volle Transparenz bei Einnahmen (Spenden) und Ausgaben von Parteien sowie die detaillierte Offenlegung von staatlichen Ausgaben (Inserate).

Cooling-off-Phase

Außerdem fordert Hoyos "Karriere ohne Kennen", also dass Posten in Ministerien ausschließlich nach fachlicher Qualifikation vergeben werden und nicht aufgrund von guten Kontakten, sowie eine Cooling-off-Phase für Politikerinnen und Politiker, die in den öffentlichen Dienst wechseln. Dazwischen sollten mindestens 18 Monate liegen. (simo, 28.10.2021)