Die SPÖ muss ihre Kanzlerkandidatur schnell entscheiden, sagt der Politik- und Medienberater Peter Plaikner in diesem Gastkommentar.

In Deutschland regiert die Ampel – also SPD, Grüne und FDP. Ist eine Dreierkoalition in Österreich auch vorstellbar?
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Die deutsche Ampel leuchtet schon. Und die jüngste Umfrageformel (Unique Research für Profil) für die fünf im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien lautet: (47S + 24G + 19N) > (46V + 38F). Doch der Traum vom flotten Dreier scheitert noch am rechten Glauben. Die SPÖ liegt zwar vor der ÖVP und hat mit Grünen und Neos auch einen klaren Vorsprung auf Türkis- oder Schwarz-Blau, aber diese Rechnung unterschlägt die neun Mandate für die auf fünf Prozent taxierte MFG. Rot-Grün-Pink wäre infolge des Einzugs der Impfkritikerliste eine Minderheitsregierung.

Lediglich inhaltlich waren vorgezogene Neuwahlen selten so logisch wie heute. Doch es mangelt den Parteien an Geld und Alternative. Knappe Kassen hindern sie erfahrungsgemäß an nichts. Von der Vision zur rot-grün-pinken Koalition fehlt aber neben ein paar Prozent auch die klare Vorstellung, wer eine solche Regierung bilden könnte. Das reicht von der roten Spitze über die grüne Leere bis zur pinken Lücke. Weder Sozialdemokraten noch Neos haben ein Schattenkabinett, und von der grünen Ministerriege überzeugt nur die bessere Hälfte.

Unklarheit hemmt

Die deutsche Ampel wurde auch möglich, weil Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner ihr vier Gesichter für die Denkbarkeit dieser Kooperation gaben. Solch ein Bild hilft schon lange vor der Wahl. Jede Krise sorgt für Lust auf Alternative. Deshalb ist es wichtig, dass die SPÖ ihre Kanzlerkandidatur schnell entscheidet. Die Unklarheit, ob Pamela Rendi-Wagner, Michael Ludwig oder Hans Peter Doskozil antritt, hemmt die Vorstellung vom flotten Dreier. Ähnliches gilt für die Grünen. Sie müssen rasch klarstellen, ob Werner Kogler sie – dann im Paarlauf mit Leonore Gewessler? – erneut anführen wird.

Pinke für Super-Ressort?

Bei den Neos hingegen ist Beate Meinl-Reisinger unumstritten, ihre Eignung fürs Finanzministerium à la Lindner aber fraglich. Würden Koalitionen nach Kompetenzlogik gebildet, wäre es eine klare rote Sache: Kai Jan Krainer. Die Neos könnten ihn allenfalls mit einem Quereinsteiger wie Ex-Industriellenpräsident Georg Kapsch toppen. Für die Wirtschaft empfiehlt sich aus der SPÖ Christoph Matznetter, von den Neos Gerald Loacker. Seine Parteichefin redet sich ein Super-Bildungs- und Kulturressort samt Familien- und Jugendagenden geradezu herbei. Im Justizministerium ist statt Alma Zadić auch Stephanie Krisper vorstellbar. AK-Präsidentin Renate Anderl sollte für Arbeit und Soziales gesetzt sein. Ähnlich logisch wirkt Rendi-Wagner – falls nicht Kanzlerin – im Gesundheitsressort, könnte aber auch eine andere Außenpolitik verkörpern. Ebenso wie Ulrike Lunacek von den Grünen, die mit Olga Voglauer zudem eine Landwirtschaftsministerin in petto haben. Das gilt bei den Sozialdemokraten auch für Doris Bures und Jörg Leichtfried. Beide sind Optionen fürs Verkehrsressort, er auch für das Äußere, sie fürs Innere. Dorthin könnte auch der waffenerprobte Tiroler Rote Georg Dornauer drängen, falls die SPÖ nicht wie die SPD ein eigenes Ressort für Bauen und Wohnen schafft. Sonst bliebe ihm noch das Mauerblümchen Verteidigung, am besten wieder aufgepeppt durch den Sport.

Rotes Septett

Letzterer zeigt aber auch, woran jede Spekulation um ein bestmögliches Schattenkabinett scheitert. Die inneren Logiken der Parteien haben (zu) wenig mit den Fähigkeiten des letztlich gekürten Personals zu tun. Ein rotes Septett Ludwig (Kanzler), Rendi-Wagner (Außen), Bures (Innen), Krainer (Finanz), Anderl (Soziales, Gesundheit), Leichtfried (Verkehr) und Dornauer (Bauen, Wohnen) wäre geschlechtlich geradezu ausgewogen und hätte Süd und West berücksichtigt. Doch abgesehen von zu vielen Schlüsselressorts bei den Sozialdemokraten fehlen in der Aufstellung das Burgenland sowie Kärnten, fühlen sich die Gewerkschafter zu wenig und sind die Jungen nicht vertreten. Da scheint Widerstand von Julia Herr über Roland Fürst und Josef Muchitsch bis Max Lercher vorprogrammiert.

Die Grünen könnten intern ein Quartett mit Kogler (Verteidigung, Sport), Gewessler (Klimaschutz, Digitalisierung), Zadić (Europa, Frauen, öffentlicher Dienst) und Voglauer (Landwirtschaft) wohl besser argumentieren, wenngleich bei ihnen vehement der Westen einen Platz fordern wird. Ein Neos-Trio Meinl-Reisinger (Bildung, Kultur, Familie, Jugend), Krisper (Justiz) und Loacker (Wirtschaft) sollte hingegen aufgrund der bisherigen Auffälligkeiten gut bei der pinken Basis durchzuwinken sein.

Bestehende Widersprüche

Das spekulative Lesen im Kaffeesud hat aber Spielraum zum Verlängerten, weil die Verteilung 7:4:3 ein Ressort ein- und die Trostpflaster der Staatssekretariate ausspart. 8:4:3 entspräche eher den Umfragen. Dass die SPD sich mit 7:5:4 begnügt, ist der Richtlinienkompetenz des deutschen Kanzlers geschuldet, die sein österreichischer Kollege nicht hat. Ein Widerspruch von Popularität/Kompetenz zu innerparteilichen Lagern/Zwängen besteht aber hier wie dort. Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach ist Deutschlands profiliertester Gesundheitspolitiker. Seine Chancen, Minister zu werden, gelten trotz massiven öffentlichen Drucks (#WirWollenKarl) als gering. Die frühe Nennung von Wunschressorts samt Personalvorschlag würde solche Konflikte nicht vermeiden, aber derart vorverlegen, dass sie auch eine externe Orientierungshilfe sind. Wer was werden soll, ist ebenso ein Wahlargument wie eine Vorabantwort auf die Frage: lieber Rot-Grün-Pink oder doch wieder SPÖVP? (Peter Plaikner, 27.11.2021)