Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommt wegen des Dollfuß-Museums weiter unter Druck. Das Haus steht – wie berichtet – im niederösterreichischen Texingtal, wo Karner zuletzt Bürgermeister war. Es wird von ihm nach wie vor unterstützt. Ein objektives, kritisches Bild lässt die dortige Huldigung des demokratiefeindlichen Ständestaatkanzlers vermissen – wie bereits mehrere Politikwissenschafter und Historikerinnen feststellten.

Vom grünen Koalitionspartner gab es schon vor einigen Tagen seitens der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic eine Aufforderung zur Stellungnahme. Allerdings vergebens. Auf Facebook setzte Ernst-Dziedzic nun nach: Die Leitung des Museums abzugeben, den historischen Kontext durch Experten überarbeiten zu lassen und eine "Distanzierung dezidiert vom Austrofaschismus und Antisemitismus" wären Optionen für Karner, der immerhin "die Kontrolle über Polizei, Geheimdienste und Verfassungsschutz" übernehme. Doch Karner reagierte nicht auf die Vorwürfe. Nur ein Sprecher des Ministers meldete sich bisher zu Wort. Das Museum solle überarbeitet werden.

Entschließungsantrag von Sabine Schatz

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz sieht den neuen Innenminister "vor großen Herausforderungen, denen mit einer entschlossenen und demokratischen Haltung begegnet werden muss". Doch scheine er "Schwierigkeiten zu haben, tut er sich doch bei der Abgrenzung zu Engelbert Dollfuß, einem der wichtigsten Proponenten des Austrofaschismus, schwer", sagt Schatz. Sie brachte nun einen Entschließungsantrag an Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler (Grüne) ein: Das Dollfuß-Museum als "den Austrofaschismus verherrlichende, parteipolitische Pilgerstätte" solle demnach von Kunst- und Kulturförderungen ausgeschlossen werden.
(cms, 11.12.2021)