Das neue EU-Agrarbudget hat auch in Österreich viel Diskussionsbedarf erzeugt: Wie sollen die üppigen Fördergelder aus Brüssel und Österreich verteilt werden, damit die Landwirtschaft verträglicher für Umwelt, Klima, Mensch und Tier wird? Kein leichtes Unterfangen. Es geht um 1,8 Milliarden Euro, die an knapp 156.000 Betriebe fließen. Manche davon sind große, lukrative Produktionsmaschinerien, die sich am Weltmarkt gegen noch größere Konzerne behaupten müssen, die meisten aber kleinbäuerliche Betriebe.

Es wurde an vielen Schräubchen gedreht. Ein bisschen mehr Geld gibt es für Kleinbauern. Abgezwackt wurde es von den Flächenprämien, die aus Brüssel und meist den Großen zugutekommen. Ein bisschen mehr gibt es für Umweltmaßnahmen, ein bisschen mehr für Landwirte, die für mehr Tierwohl sorgen wollen, ein bisschen mehr für Biobetriebe. Die Reaktionen zeigen, dass die Regierung damit nicht ganz falsch liegt. Selbst von den kritischen NGOs gibt es so manches Lob.

Wie effizient der Einsatz der Mittel ist, wird sich weisen. Ab 2025 will man eine Evaluierung vornehmen. Dafür ist es hoch an der Zeit. Denn angesichts der notwendigen Wende in der Klimapolitik darf das Geld nicht wirkungslos verpuffen.

Dafür fehlt aber noch das Allerwichtigste: ein nationales Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik. Erst wenn der Regierungsplan in Normen gegossen ist, zeigt sich, was er wert ist. (Regina Bruckner, 22.12.2021)