Schritt für Schritt arbeitet die Justiz die vielen Verdachtsmomente gegen Heinz-Christian Strache ab, die der frühere Vizekanzler mit seinem unfreiwilligen Auftritt im Ibiza-Video ausgelöst hatte. Die Bilanz fällt für den einstigen FPÖ-Obmann bislang gemischt aus: Im Zusammenhang mit Hilfe für einen Privatklinikbetreiber und dessen Parteispende wurde Strache erstinstanzlich verurteilt; fünf Verfahren wurden eingestellt.

Pünktlich zu Weihnachten konnte sich Strache über einen weiteren Etappensieg freuen: Der Ermittlungsstrang rund um den Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni wurde eingestellt, wie Recherchen von STANDARD und "Die Presse" zeigen. Die WKStA hatte geprüft, ob Strache von dem Unternehmer bestochen worden war, konnte das aber nicht belegen. Die Ermittler hatten vermutet, dass sich Strache für eine Gesetzesänderung zugunsten Zanonis eingesetzt hatte und im Gegenzug auf einen Urlaub eingeladen worden war.

Besteuert wird der Topf

Kern der Angelegenheit waren finanzielle Probleme Zanonis, die aus seinem Fokus auf das Anbieten von Pokerspielen beruht hatten. Der Fiskus versteuert nämlich nicht den ausgezahlten Gewinn, sondern den Einsatz. Zanoni argumentierte, dass Pokercasinos dadurch nicht profitabel seien. Außerdem gab es rechtliche Unsicherheiten: Poker ist als Glücksspiel definiert, es gab bundesweit dafür drei Lizenzen – die wurden aber nie vergeben.

Strache fragte Zanoni während der Koalitionsverhandlungen 2017, welches Gesetz für ihn wichtig sei. Auch während und sogar nach der türkis-blauen Regierungszeit setzte sich der langjährige FPÖ-Obmann für ihn ein. Nachdem die WKStA im Zuge der Casinos-Affäre Straches Handy sichergestellt hatte, fand sie Korrespondenz mit Zanoni über dessen Boot in Italien. Sie interpretierte den Nachrichtenverlauf zunächst als Einladung zu einem Urlaub, den sich Strache versprechen ließ, was der bestritt. Er habe sich lediglich für die Information bedankt, dass Zanonis Boot fertiggestellt sei, sagte der frühere Vizekanzler.

Strache klagt über Verfahrenskosten

Zanonis Anwalt Andreas Rest sprach von einer "positiven und erwartungsgemäßen Entscheidung" der WKStA und deren Oberbehörden. Straches Anwalt Johann Pauer fordert, dass der Gesetzgeber ein Recht auf Ersatz der angemessenen Verteidigungskosten umsetzt: "Es ist bereits das fünfte Strafverfahren, dass gegen meinen Mandanten eingestellt wurde, ohne dass dieser die aufgewendeten Verteidigungskosten ersetzt bekommen hat. Im Gegenteil: Es wurden sogar seine Ersparnisse beschlagnahmt, so dass die weitere Verteidigung massiv erschwert wird."

Es spiele laut Pauer keine Rolle mehr, ob Strache rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen werde, da die Verfahren an sich existenzbedrohend seien. Strache hatte zuletzt öffentlich für Spenden geworben, um die Finanzierung seiner Verteidigungskosten sicherzustellen – und dafür einige Häme einstecken müssen. (Fabian Schmid, 2.1.2022)