"Das ist kein Schmutz": Volkstümlich kommentiert Pamela Rendi-Wagner die aktuelle Inflationsrate, die laut Statistik Austria 6,8 Prozent beträgt. Noch erschreckender findet die SPÖ-Chefin aber die politische Reaktion darauf: "Die Regierung sieht das alles, aber sie tut nichts. Weil sie nicht will oder nicht kann."

Als "Sündenfall" qualifiziert Rendi-Wagner, dass die türkis-grüne Koalition die jährliche Inflationsanpassung der Richtwertmieten für Altbauwohnungen kein weiteres Mal ausgesetzt hat: "Das heizt die Nicht-Leistbarkeit des Lebens weiter an."

Untragbare Folgen habe auch der Anstieg der Gas- und Strompreise. Sie habe dieses Jahr fast gar nicht geheizt, habe ihr eine Frau geschrieben, erzählt die Oppositionsführerin: "Zu groß war die Angst vor einer Nachzahlung."

"Für wen arbeitet diese Bundesregierung", fragt Rendi-Wagner, um eine Antwort aus türkis-grünen Taten zu schöpfen. Als es darum gegangen ist, die Besteuerung von Aktiengewinnen einzuschränken und die Konzernbesteuerung zu senken, "da war die Regierung sehr engagiert, schnell und hellwach".

Vierteiliges Maßnahmenpaket

Als Alternative fordert die SPÖ ein vierteiliges Maßnahmenpaket. Erstens brauche es eine weitere Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Wie die Partei schon länger fordert, sollen Einkommen bis 1700 Euro im Monat steuerfrei bleiben.

Zweitens sollen die Pensionen im Ausmaß der Teuerung erhöht werden. Das sieht das Gesetz zwar ohnehin vor, allerdings erst nachträglich im kommenden Jahr. Die SPÖ will ein Vorziehen der Anpassung "so schnell wie möglich". Drittens solle die Mehrwertsteuer auf Strom- und Gas gesenkt werden, viertens brauche es eine rückwirkende Aussetzung der heurigen Mieterhöhung.

Ein Teil der Kosten solle auf die Energieunternehmen abgewälzt werden, die wegen der Inflation derzeit Übergewinne in Millionenhöhe machten. Auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission schweben Rendi-Wagner Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Übergewinne vor – das seien für Österreich etwa 200 Millionen Euro.

Um Druck auszuüben, will die SPÖ eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. "Wenn sich die Regierung um die Existenzen von Millionen Österreicherinnen und Österreichern nicht kümmert", sagt Rendi-Wagner, "hat sie ihre eigene Existenzberechtigung verspielt".

Sachslehner kritisiert SPÖ

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner konterte, dass die Bundesregierung "von Anfang an wirksame Maßnahmen gesetzt" habe. Sie kritisierte stattdessen die SPÖ: "Anstatt ständig mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sollte die Sozialdemokratie vor ihrer eigenen Haustüre kehren und in den SPÖ-geführten Bundesländern wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen. (Gerald John, red, 2.4.2022)