Herbert Belschan von Mildenburg, einst Freiwilliger der Waffen-SS, beim Ulrichsbergtreffen 2012.
Klagenfurt – Weil er zwei Mal Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte, hat es am Freitag Kritik am neuen Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, gegeben. Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer forderte im Gespräch mit "Ö1", dass der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann wegen seiner Teilnahmen am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Treffen von dem Posten zurücktritt und dieser neu ausgeschrieben wird.
In seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann war Tauschitz 2008 und 2010 ans Rednerpult des Ulrichsbergtreffens getreten. 2010 hatte er dazu aufgefordert, "nicht über die Toten zu richten", das müsse man Gott überlassen. Er hatte auch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kritisiert: Im Jahr zuvor hatte dieser die Teilnahme des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt, nachdem der Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Urichsberggemeinschaft bekanntgeworden war.
Tauschitz würde nicht mehr teilnehmen
Wie Tauschitz zur "Kleinen Zeitung" (Paywall) sagte, habe er damals "wie Vertreter anderer Parteien Grußworte" abgegeben. Dabei habe er "in keinster Art und Weise nationalsozialistische Verbrechen verharmlost". Aus heutiger Sicht würde er nicht mehr an dem Treffen teilnehmen, so Tauschitz weiter. Das Ulrichsbergtreffen stehe unter Beobachtung, wer sich nationalsozialistisch wiederbetätige, werde auch "mit aller Härte des Gesetzes" verfolgt.
Vor seiner Bestellung zum LVT-Leiter hatten im zuständigen Ausschuss auch die Personalvertreter von SPÖ und FPÖ für Tauschitz gestimmt, er war der einzige Bewerber. Tauschitz war 2004 als Abgeordneter in den Landtag eingezogen, von 2007 bis 2012 war er Klubobmann. Im August 2012 trat er als Klubobmann zurück, als Gabriel Obernosterer die Partei nach den Turbulenzen rund um die Causa Birnbacher übernahm.
Tauschitz zog sich nach der Landtagswahl 2013, für die er nicht mehr kandidierte, aus der Politik zurück. Er wechselte nach Wien, wo er vier Jahre lang im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung tätig war. Dann kehrte er nach Kärnten zurück und wurde Referatsleiter im LVT. (APA, 4.2.2022)