Der Europapolitiker Hannes Swoboda ermahnt im Gastblog die EU dazu, gegen die internen zersetzenden Mächte vorzugehen.

Im Rahmen einer über Twitter geführten Debatte zur Ukraine-Krise entgegnete mir ein Dialogpartner, dass ich als Skeptiker des Nato-Beitritts der Ukraine den Weg in den Westen versperre. Für ihn und einige andere Diskussionsteilnehmenden war Mitgliedschaft in der Nato gleichbedeutend mit Zugehörigkeit zum Westen. Ähnliches gilt für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Mein Hinweis, dass das EU- und Nato-Land Ungarn – jedenfalls durch seinen Premierminister Viktor Orbán – Ungarn eher aus dem Westen führen wolle, blieb unbeantwortet. Orbáns Sympathie für die autoritären Herrscher, Wladimir Putin und Ji Jinping sowie deren Propagierung "illiberaler" Demokratien sind nicht im Sinn der grundsätzlichen westlichen Einstellung.

Anlassfall Polen

Ein anderes Beispiel ist Polen. Die jetzige Regierung ist in besonderem Maße gegen Putin eingestellt, aber hat große Sympathien für eine nationalistische und autoritäre Politik. Die PiS-Regierung geht so weit, dass sie durch die von ihr sorgfältig ausgesuchten Verfassungsrichter die Grundpfeiler des europäischen Rechtssystems aushebeln möchte. Vordergründig ging die entsprechende Entscheidung des polnischen Höchstgerichts gegen die Vision eines EU-Vertrags nach "einer immer engeren Union der Völker Europas".

Aber die Richter bekämpften diese Bestimmung auf Antrag der Regierung in Verbindung mit einem anderen Ziel der Europäischen Union, definiert im Art.2 des EU-Vertrags. Das dort definierte Ziel ist eine Gesellschaft "die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnet". Dies soll unter "der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen die Minderheiten angehören" geschehen.

Das sind für mich die westlichen Werte, die vor allem in der Europäischen Union verankert sind und die es zu verwirklichen gilt. In diesem Sinn bezeichne ich sie als europäische Werte. Sicher gelten sie vielfach auch für die USA, aber da gibt es andere historische Rahmenbedingungen und andere Verfassungsrealitäten. Durch die klare Definition der Ziele der Europäischen Union bekommt der etwas schwammige Begriffe der Werte einen konkreteren Inhalt, und die Durchsetzung dieser Werte soll stufenweise eine europäische Gesellschaft ermöglichen, die sich durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit et cetera auszeichnet.

Dabei sind diese Werte immer im Zusammenhang zu sehen. Man kann zum Beispiel nicht den Wert der Freiheit ohne den Wert der Solidarität vertreten – wie das manche Impfgegner tun. Genau diese in den EU-Verträgen verankerten Ziele und die dadurch angestrebte Gesellschaft stellten die polnischen Höchstrichterlich jüngst infrage. Es geht also nicht nur um den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht, den sie bestreiten, es geht, wie der deutsche Rechtsprofessor Armin von Bogdandy kürzlich in einem Beitrag in der "FAZ" deutlich machte, vor allem um die Ablehnung der fundamentalen Rechte, auf denen die EU aufgebaut ist und die es weiter auszubauen gilt.

Es ist "keineswegs nur die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Polen, sondern es sind die Grundwerte und das Selbstverständnis der europäischen Gesellschaft", die durch dieses Urteil infrage gestellt werden. Und von Bogdandy fragt weiter, ob sich die polnische Gesellschaft "durch eine politisch gefügige Justiz auszeichnen möchte, wie man sie in Russland oder Venezuela kennt". Damit wird eine bestimmte inhaltliche Nähe der derzeitigen polnischen Regierungspolitik und Rechtsprechung zu klar autoritären Systemen angedeutet.

Herausbildung europäischer Werte

Mir geht es dabei nicht um einen generellen Angriff auf Polen oder gar seine Bevölkerung, denn es gibt in Polen auch viele Menschen, die unter dieser die Grundrechte verletzenden Politik leiden. Es geht vielmehr um ein Beispiel, wie bestimmte politische Kräfte die in den EU-Verträgen postulierten Zielsetzungen aushebeln wollen. Nicht nur in Polen, in ganz Europa finden wir Kräfte, die sich genau an diesen Zielsetzungen stoßen. Für mich ist jedenfalls "westlich" keine geografische Kategorie und schon gar keine der Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftssystem oder zu einem Militärbündnis, sondern "westlich" soll bestimmte Werthaltungen kennzeichnen, und zwar solche, die auf die universellen Werte aufbauen, aber auch die spezifischen westlichen und vor allem europäischen Entwicklungen mitberücksichtigen.

Dabei ist zu betonen, dass diese Werthaltungen erst nach langen internen Auseinandersetzungen und Kämpfen in europäische Verfassungen und den EU-Vertrag aufgenommen wurden beziehungsweise auch – zumindest in Ansätzen – die Verfassungsrealität widerspiegeln. Denken wir nur an den Kolonialismus und an die schlimmste Form des verbrecherischen Rassismus, den Holocaust. Nicht zufällig ist die Europäische Union beziehungsweise deren Vorläufer erst nach dem Zweiten Weltkrieg und den Gräueln des Holocausts entstanden. Und der europäische Einigungsprozess bekam nach Überwindung der sowjet-kommunistischen Herrschaft einen neuen – quantitativen und qualitativen Anstoß. Ebenso hat die Kolonialismus-Debatte neue Beiträge und Ideen zur Diskussion über europäische Werte und die europäische Erinnerungskultur gebracht. Aber nichts an diesen Fortschritten ist für immer abgesichert.

Attacken auf europäische Werte

Die entscheidende Herausforderung dieser Grundwerte kommt heute von innen und außen. Da gibt es vor allem Social-Media-Interventionen und Cyberaktivitäten von autoritären Regimen außerhalb der EU wie zum Beispiel von Russland und China, die die Unterminierung dieser Werthaltungen zum Ziel haben. Und dann gibt es die Kräfte innerhalb der Europäischen Union, die zum Teil in – unter anderem finanzieller – Verbindung mit Kräften außerhalb agieren. Die Ukraine-Krise und das jüngste Verhalten Russlands diesbezüglich haben zwar in diese grenzüberschreitende Allianz der rechtsgerichteten und nationalistischen Kräfte eine Spaltung gebracht, aber der gemeinsame Widerstand gegen die europäischen Werte durch rechtsextreme Kräfte hat darunter bisher nicht gelitten.

Hier ist auch interessant, dass das offizielle Russland einerseits eng mit rechtsextremen Kräften in der EU zusammenarbeitet, aber gleichzeitig der Ukraine vorwirft, durch rechtsextreme Kräfte beherrscht zu werden. Und auch in den Social Media werden von EU-Bürgern und -Bürgerinnen als Beweis für die rechtsextreme Dominanz in der Ukraine Bilder verbreitet, die genauso gut auf vielen Anti-Impf-Demonstrationen in der EU aufgenommen werden können.

Global und auch innerhalb der EU müssen wir eine starke Infragestellung derjenigen Werte und Prinzipien erkennen, die die EU zur Grundlage des Einigungsprozesses gemacht hat. Dabei werden – wie erwähnt – einerseits durch eine intensive Debatte über den Kolonialismus – zum Teil in Zusammenhang mit dem Holocaust – die europäischen Grundwerte beziehungsweise die Erinnerungskultur erweitert und verfestigt. Aber anderseits sehen wir eine groteske Identifikation mit den verfolgten Juden und Jüdinnen seitens der Impfgegner und damit eine Infragestellung genau dieser ernsthaften Auseinandersetzung mit der europäischen Vergangenheit. Die Erinnerungskultur sollte aber dazu dienen, die Zukunft so zu gestalten, dass das viel zitierte "Nie wieder" umgesetzt wird und vergangene Verbrechen nicht verniedlicht werden.

Aktive Verteidigung notwendig

Wie immer man die in den EU-Verträgen verankerten Werte und Prinzipien bezeichnet, also ob man sie als westliche oder europäische Werte benennt, sie sollen den Weg aufzeigen, den die Europäische Union gehen möchte, um die Fehler und Katastrophen der Vergangenheit zu vermeiden. Da sie sich dabei kritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen, sind sie umstritten. Politische Kräfte, denen diese Prinzipien und eine darauf – wenngleich sehr mangelhaft – aufbauende Staatenunion missfallen, "müssen" dagegen aktiv werden. Aber so wie im Inneren der Union notgedrungen eine Koexistenz mit diesen Kräften akzeptiert werden muss, ist es auch mit den der EU gegenüber ablehnend oder feindlich eingestellten Regierungen notwendig.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Kräften und den von ihnen verbreitenden Fake News ist aber umso dringender notwendig, denn Gewalt anzuwenden, um Werte durchzusetzen, widerspricht genau diesen Grundwerten, zu denen sich die Europäische Union bekennt. Die Demokratie, die nach europäischem Verständnis auf diesen Werten aufbaut, muss sich mit Bestimmtheit, aber friedlich verteidigen. Sie muss wachsam bleiben und nie den Angriffen einfach nur ausweichen. Sie muss sich den Herausforderungen von innen und außen stellen und Bedrohungen der Grundrechte nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Das setzt voraus, dass sich die demokratischen Politikerinnen und Politiker zu einer "wehrhaften Demokratie" bekennen. (Hannes Swoboda, 22.2.2022)