Wien – Wien bleibt in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin vorsichtiger: Anders als von der Bundesregierung eine Stunde zuvor verkündet, fällt in der Bundeshauptstadt die 2G-Regel in der Gastronomie nicht mit dem 19. Februar. Und auch bei der Öffnung der Nachtgastronomie ab 5. März wird es in Wien Zutritt nur für Geimpfte und Genesene geben, gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch bekannt.

Ludwig plädierte in der Pressekonferenz auch ausführlich für die – von der Bundesregierung infrage gestellte – Beibehaltung der kostenlosen Tests. Er hoffe, die Bundesregierung dafür gewinnen zu können. Dabei habe sich das Wiener Testregime Alles gurgelt nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sehr bewährt, unterstrich der Bürgermeister.

Wien kann Alles gurgelt nicht allein weiterführen

Sollte der Bund die Gratistests einstellen, würde dies auch das Aus für Alles gurgelt bedeuten, betonte Ludwig. Dass das Modell in Wien auf eigene Kosten weitergeführt wird, ist laut dem Bürgermeister nicht vorgesehen. Allein könne man es nicht weiterführen, man führe die Tests auch im Auftrag des Bundes durch, hob Ludwig hervor.

Ein weiterer Wiener Sonderweg steht auch in Sachen FFP2-Masken bevor, etwa im Handel. Wien wird wohl auch nach dem 5. März noch eine entsprechende Tragepflicht im gesamten Einzelhandel verordnen, kündigte Ludwig an. Die Bundesregelung sieht dies nur für Bereiche wie Lebensmittelhandel oder für die Öffis vor, in "normalen" Geschäften fällt die Vorschrift hingegen. "Unsere Einschätzung nach ist ein solcher Schritt sehr früh." Ludwig möchte hier zumindest ein oder zwei Wochen länger strenger vorgehen. Auch die generelle FFP2-Tragepflicht in Innenräumen bleibt vorerst.

Opposition unzufrieden

Aus der Wiener Opposition – von ÖVP und FPÖ – kam umgehend Kritik am weiter verfolgten Wiener Sonderweg in der Pandemiebekämpfung. Der designierte ÖVP-Chef Karl Mahrer ließ "Unverständnis" erkennen. Er sieht die Wiener Unternehmer "seit längerer Zeit durch besonders strenge Maßnahmen der Stadt einem massiven Wettbewerbsnachteil ausgeliefert". Ein Kaufkraftabfluss ins Umland sei damit weiter zu erwarten. Deshalb forderte Mahrer in einer Aussendung "neuerlich und eindringlich" ein Wiener Entlastungspaket.

Erwartungsgemäß schärfer fiel der Kommentar von FPÖ-Chef Dominik Nepp aus: Er hielt dem Bürgermeister – den er in einer Aussendung als "Lockdown-Ludwig" titulierte – vor, "den Weg der Spaltung und Schikane" weiterzugehen, und fand das "untragbar". Als Motiv mutmaßte Nepp, Ludwig wolle "Menschen gegeneinander aufhetzen", um daraus politischen Profit zu schlagen. "Dieses Verhalten ist einem Bürgermeister (sic) unwürdig", befand Nepp, der in einer Aussendung auch von einem "Schlag ins Gesicht" der Wiener Wirtschaftstreibenden sprach. Er ist zudem gegen kostenlose Tests, sobald die 3G-Pflicht fällt. Bis dahin solle das Angebot aber noch bestehen bleiben, betonte eine Sprecherin.

Köstinger: Omikron funktioniert anders

Kritik am Wiener Sonderweg kam auch von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Im "Puls4"-Interview richtete sie Ludwig Mittwochabend aus, dass er "gut beraten" wäre, "Expert:innenmeinungen zu folgen". Omikron funktioniere anders, rechtfertigt Köstinger die Öffnungsschritte, der Gecko-Bericht habe "grünes Licht gegeben". Die strengeren Maßnahmen in Wien würden Gastronomie- und Tourismusbetriebe "sehr stark" treffen. (APA, 16.2.2022)