Nach dem einstimmigen Beschluss der EU-Außenminister vom Montag zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach der Militärintervention in der Ukraine wächst in einigen Mitgliedstaaten die Sorge, dass die eigene Wirtschaft bei einer Eskalation der Lage schwer Schaden nehmen könnte. "Niemand weiß im Moment, was Präsident Putin vorhat. Es ist aber damit zu rechnen, dass es russische Vergeltungsschläge geben wird", heißt es in mit den Vorgängen vertrauten Kreisen in Brüssel.

Naturgemäß wären dann jene EU-Staaten am meisten von wirtschaftlichen Einbußen betroffen, deren Unternehmen in Russland stark engagiert sind. Dazu gehört neben Finnland, das traditionell starke Handelsbeziehungen im Elektroniksektor pflegt, oder Italien, das vergleichsweise sehr viel Gas aus Russland bezieht, auch Österreich. Besonders stark ist hierzulande der Bankensektor involviert, wie etwa Raiffeisen, deren internationale Tochter einen großen Teil ihrer Gewinne in Russland erwirtschaftet. Aber auch für die Bauwirtschaft und andere Sektoren ist das Russland-Geschäft relativ wichtig.

Bei der Erarbeitung des Stufenplans der Sanktionen durch die EU-Kommission haben entsprechende nationale Sorgen eine große Rolle gespielt. Nationale Interessen waren in der Vergangenheit – etwa bei Sanktionen gegen das belarussische Regime ab Sommer 2020 – Sand im Getriebe, wenn es darum ging, die 27 Mitgliedsländer zusammenzuhalten. Auch 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, gab es Probleme für einzelne Staaten. Sanktionen erfordern einstimmige Beschlüsse im EU-Ministerrat.

Nehammers Wünsche

Wie der Standard erfuhr, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daher prinzipiell zugesagt, dass es Ausgleichsmaßnahmen, sprich Kompensationszahlungen aus EU-Budgets, geben könnte, wenn einzelne Länder im Russland-Geschäft überproportional Schäden erleiden würden. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat dieses "Problem" vorgetragen, bevor er seine Zustimmung zu "schrittweisen Sanktionen" gegeben hat.

Wie das umgesetzt werden kann, muss freilich erst erarbeitet werden. Niemand wisse im Moment, wie sich die Lage entwickeln wird, wie weit die Sanktionen gegen Russland sich auswachsen werden, heißt es in Brüssel. Einen "Kompensationsmechanismus", wie in Wien kolportiert wird, gebe es bisher noch nicht. Aber es sei klar, dass im Sinne des Zusammenhalts der Gemeinschaft solche EU-Hilfszahlungen sinnvoll seien.

Konkrete Zahlen, wie hoch diese ausfallen könnten, gibt es naturgemäß noch nicht. (Thomas Mayer, 23.2.2022)