Die Bildungssprecherinnen und -sprecher der Grünen aller Bundesländer planen am heutigen Freitag bei einem Treffen in Salzburg einen "neuen Aufbruch in der Grünen Bildungspolitik". Corona habe viele Schwachstellen im österreichischen Bildungssystem offenbart, so Sibylle Hamann, Bildungssprecherin der Bundes-Grünen, gegenüber der APA. Besonderen Handlungsbedarf sehen die Grünen-Bildungssprecher bei den Kindergärten, hier werde man Druck für "substanzielle Reformen" machen.

Treffen in Salzburg

Bei dem Treffen in Salzburg wollen die Grünen sich abstimmen, wie sie bundesweit sowie auf Ebene der Länder und Gemeinden "einen konstanten Druck aufrechterhalten" können, damit bei den neuen 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern "etwas Substanzielles herauskommt". Die Verhandlungen mit den Ländern haben laut Bildungsministerium auf Ebene der Generalsekretäre bereits begonnen.

Elementarpädagogische Einrichtungen sind in Österreich Sache der Länder, dementsprechend hat jedes Land eigene Vorgaben etwa zu Gruppengröße, Betreuungsschlüssel oder Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bund ist verantwortlich für die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen. Seit der Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahrs 2008 beteiligt er sich zudem an den Kosten der elementarpädagogischen Einrichtungen und versucht über eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern auch inhaltlich mitzusteuern, etwa bei der frühen Sprachförderung.

Es sei schon als Verdienst der Grünen zu sehen, dass die Bund-Länder-Vereinbarung neu verhandelt und nicht wie andere 15a-Vereinbarungen einfach nur verlängert wird, betonte Hamann. Das sei auch dringend notwendig, sagte sie mit Verweis auf die jüngsten Proteste des Kindergartenpersonals für besseren und bundesweit einheitlichen Arbeitsbedingungen. Gerade in der Coronapandemie habe sich gezeigt, wie "immens schädlich" der aktuelle Fleckerlteppich an Regelungen und Zuständigkeiten ist.

Mehr Geld zugesagt

Die ÖVP-Grünen-Regierung hat bereits klargestellt, dass es künftig deutlich mehr Geld für die Kindergärten vom Bund geben soll. Im Gegenzug müssen sich Länder und Gemeinden laut Hamann auch zur Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards und eines gewissen Angebots verpflichten. Eine ganz wichtige Stellschraube seien Personalschlüssel oder Gruppengröße. Nur wenn es hier Verbesserungen gebe, hätten die Pädagoginnen auch wirklich Zeit für Bildungs- und Beziehungsarbeit. Und auch nur dann werde es gelingen, dass mehr ausgebildetes Personal in den Beruf geht bzw. in diesem bleibt.

Geht es nach den Grünen, bräuchte es auch einen mittelfristigen Stufenplan für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Mit der ÖVP ist das allerdings derzeit nicht vereinbart, von den vielfach für die Kindergartenerhaltung zuständigen Gemeinden wird die u.a. auch von SPÖ, NEOS und den Sozialpartnern erhobene Forderung nach einem Rechtsanspruch "aus finanziellen, juristischen und organisatorischen Gründen" abgelehnt.

Bei ihrem Treffen wollen sich die Grünen Bildungssprecher auch "über unsere Grünen Ziele und Visionen verständigen, unabhängig davon was gerade in dieser Regierungskoalition mit der ÖVP möglich ist". Diese Ziele verliere man ja nicht aus den Augen, nur weil man gemeinsam mit einer Partei regiere, die bei gewissen Themen eine andere Haltung einnehme.

Die frühe Trennung der Schüler nach der Volksschule etwa sei für die Grünen immer noch eine "große Wunde in unserem Bildungssystem" und eine Verschwendung von Ressourcen und Talenten, pocht Hamann weiter auf eine gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen. Auch bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung wollen die Grünen die ÖVP zu mehr Engagement bewegen. (APA, 25.2.2022)