Wien – Die von der Koalition geplante Reform der Parteienfinanzierung wird kommenden Dienstag auf Referentenebene erstmals zwischen den Parlamentsfraktionen besprochen. Im Vorfeld äußerte die Opposition ihre Wünsche. Die Neos verlangten etwa strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen, die SPÖ mehr Transparenz in den Ministerien. Auch die FPÖ hatte zuletzt Kritik geübt. ÖVP und Grüne wollen die Reform bis zum Sommer fertigstellen.

Geplant ist, dass in Zukunft der Rechnungshof (RH) bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhalten soll. Neu kommt auch ein eigener Wahlwerbungsbericht. Die Erfassung von den Parteien nahestehenden Organisationen wird erweitert, deutlich verschärft werden die Sanktionen etwa bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze. Auch das Spenden-Meldesystem soll transparenter werden, Namen (und Summen) der Geber werden ab Zuwendungen von 500 Euro genannt.

SPÖ will Veröffentlichung aller Gutachten und Studien

Bei der SPÖ betonte man, sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligen zu wollen. "Wir waren schon lange für mehr Transparenz – nicht zuletzt hat die SPÖ auch die Obergrenze für Parteispenden durchgesetzt", unterstrich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA. Im Vorschlag von ÖVP und Grünen fehlten aber noch wichtige Aspekte. Es gehe dabei unter anderem um mehr Transparenz in den Ministerien, um öffentliche Hearings bei der Bestellung wichtiger Funktionen und die Veröffentlichung aller Gutachten, Studien und Umfragen.

"Was im Zusammenhang mit Studien aus dem türkisen Finanzministerium und von Ex-VP-Ministerin Karmasin ans Licht gekommen ist, zeigt ja, dass wir da echten Handlungsbedarf haben", so Leichtfried: "Deshalb braucht es auch endlich das Gesetz zur Info-Freiheit, in dem u.a. auch diese Veröffentlichungspflicht vorgesehen wäre. Insgesamt brauchen wir schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen, wie sie etwa das Anti-Korruptionsvolksbegehren vorgeschlagen hat."

Außerdem, so Leichtfried: "Wenn der Rechnungshof mehr Kompetenzen bekommt, sollte man außerdem aus demokratiepolitischen Gründen den Wahlmodus für den/die Rechnungshof-Präsident*in in Richtung qualifizierter Mehrheit im Nationalrat ändern."

Neos wollen Straftatbestand

Auch für die Neos hat der Vorschlag der Koalition nach Prüfung des Entwurfs noch einige Schwachstellen. So seien nicht nur zu niedrige Strafen vorgesehen, es fehlt auch ein Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. "Im vorliegenden Entwurf ist nur von Verwaltungsstrafen die Rede, strafrechtliche Sanktionen sind keine vorgesehen. Es muss jedem bewusst sein, dass das weiterhin ausgenutzt werden kann", meinte Vizeklubchef Nikolaus Scherak.

Auch die Neudefinition der den Parteien "nahestehenden Organisationen" lasse nach wie vor Umgehungsmöglichkeiten zu. Zudem finde sich im Entwurf keine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze.

FPÖ sieht Rückschritt

Aus der FPÖ erfuhr die APA aktuell keine Wünsche zu dem Gesetzesentwurf, schon am Tag der Präsentation Mitte Februar hatte allerdings Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert, dass die Transparenz sogar zurückgefahren werde. Derzeit seien etwa unter gewissen Voraussetzungen Sofortmeldungen von Spenden vorgesehen, dass solle hinkünftig entfallen. So könne etwa in Wahlkampfphasen die Spendentransparenz völlig zur Seite geschoben werden, meinte er.

Auch Umgehungsmöglichkeiten etwa für Personenkomitees, bei Inseraten von Ministerien oder bei Mitarbeitern in Ressorts sah er nicht konsequent angegangen. Und: "Dass die Bundespräsidentenwahl ausgenommen wurde, ist für uns absolut unverständlich", sagte Schnedlitz. (APA, 6.3.2022)