Langsam dämmert es vielen im Land: Österreich hat sich zu stark von Russland abhängig gemacht. Die Gaslager sind nicht mehr üppig gefüllt, die Preise sind explodiert. Nun fordert die Wirtschaftskammer, den für Juli geplanten Einstieg in die CO2-Bepreisung zu verschieben. Haushalte und Betriebe seien jetzt schon stark belastet, so ihr Argument.

Die Forderung der Kammer, die schon lange gegen die Maßnahme wettert, ist Populismus. Um die Klimakrise zu lösen, muss der Einsatz fossiler Energien teurer werden. Nun wurde geopolitisch eine Entwicklung ausgelöst, die klimapolitisch so oder so notwendig ist. Jetzt den CO2-Preis zu verzögern, wäre die falsche Symbolik. Der niedrige Einstiegspreis hat zudem kaum spürbare Effekte, die Rede ist von acht oder neun Cent je Liter. Wird die Energie teurer, sorgt ein Mechanismus außerdem dafür, dass der Preis weniger steigt. Mit Energie- und Klimabonus gibt es zudem saftige Ausgleichsmaßnahmen für die Teuerung. Dass diese per Gießkannenprinzip und nicht nach Bedürftigkeit ausbezahlt werden, ist eine andere Debatte.

Die vergangenen Regierungen haben es verabsäumt, Energiequellen ausreichend zu diversifizieren – geschweige denn die Energiewende voranzutreiben. Aus den Fehlern der Vergangenheit darf die jetzige Regierung lernen, zumal die Klimakrise trotz des furchtbaren Krieges voranschreitet. Darauf sollte nicht zuletzt die Wirtschaft vorbereitet sein. (Nora Laufer, 8.3.2022)