So richtig Ruhe mag in die kleine Kärntner Raiffeisenbank Althofen-Guttaring nicht einkehren. Das Institut zählt zu den vier "Raiffeisen-Rebellen", das sind jene, die sich so manchen Vorschriften des Raiffeisen-Bankensektors nicht unterwerfen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat der Bank mit einer Bilanzsumme von 128 Millionen Euro im Jänner einen Aufpasser ins Haus gesetzt, zuvor war es im Institut rund gegangen. Die FMA hatte die Geschäftsleiterin und ihren Kollegen abgesetzt, beide blieben aber auf Basis von Entscheidungen der Organe der Bankgenossenschaft (Vorstand und Aufsichtsrat) als Prokuristen im Haus.

Die neu eingesetzten Bankchefs warfen Ende Jänner wieder das Handtuch. Begründet haben sie das damit, die Ex-Bankchefin habe versucht, "die Geschäftsleitung auf ungebührliche Weise zu beeinflussen", zudem seien sie vom Vorstand bei Entscheidungen übergangen worden. Dabei spielte etwa der Verkauf eines Waldgrundstücks an die Mutter der Ex-Bankchefin eine Rolle, deren Mann zudem im Vorstand saß. Mitglieder der betreffenden Familie haben die Bank jahrzehntelang geführt.

Mit diesem – inzwischen rückabgewickelten – Waldverkauf, der ein Organgeschäft darstellt, das besonderen rechtlichen Voraussetzungen unterliegt – beschäftigt sich nun auch die Justiz. Doch dazu später.

Entlassung

Erst seit 1. Februar hat das Institut nun wieder zwei Geschäftsleiter. Und: Anfang Februar wurde die im Vorstand der Genossenschaft tätige Bankerin dienstfrei gestellt und entlassen: Zuvor soll sie namens der Bank, aber ohne nötige Organbeschlüsse und ohne zweite Unterschrift, unter anderem eine Aufsichtsbeschwerde beim Wirtschaftsministerium eingebracht haben.

Was die Rebellen zu Rebellen macht? Sie sind nicht Mitglied der seit 2021 bestehenden Raiffeisen-eigenen Einlagensicherung und daher auch nicht im damit verbundenen sektoreigenen System für gegenseitigen Beistand und Haftung. Gemäß diesem stehen rund 300 Raiffeisenbanken für einander gerade:_Wenn eine ein Problem hat, müssen die anderen einspringen. Im Gegenzug gibt es Mitsprache- bzw. Verfügungsrechte, in denen die aufmüpfigen Althofener eine unzulässige Möglichkeit zur Einflussnahme sehen. Sie blieben deswegen Mitglied der "alten" Einlagensicherung Austria (ESA). Zudem weigern sie sich seit langem, ihr Kapital wie im Sektor üblich bei der zuständigen Raiffeisenlandesbank anzulegen und auch der sektoreigenen Revision wollen sie sich nicht unterwerfen. Kurzum: Ein gallisches Dorf im Raiffeisen-Reich.

Negatives Betriebsergebnis steigt

Am 18. Februar wurde die FMA erneut aktiv. Sie berief die frühere Bankchefin per Bescheid mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand der Bankgenossenschaft ab. Das Gremium habe nötige Maßnahmen gegen die "wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung" der Bank nicht getroffen. Ihr Betriebsergebnis lag 2019 mit ungefähr 65.000 Euro und 2020 mit rund 270.000 Euro im Minus, für 2021 sollen minus 450.000 Euro veranschlagt sein.*

Damit sei das Institut die einzige Primärbank im Raiffeisensektor, die zwei Jahre hintereinander ein negatives operatives Betriebsergebnis ausgewiesen habe, wie es heißt.

Bestimmte Beschlüsse des Genossenschaftsvorstands haben diese negative Entwicklung in den Augen der Aufsicht noch verschärft: etwa Vereinbarungen zu überhöhten Chef-Bezügen oder die Verdreifachung einer Prämie für die Pensionsregelung eines Ex-Bankers. Diese Erhöhung wurde zunächst beschlossen, als die Funktionäre der Bankgenossenschaft auf etwaige strafrechtliche Folgen hingewiesen wurden, haben sie diesen Beschluss dann aber wieder rückgängig gemacht.

Staatsanwaltschaft prüft

Auch der erwähnte Waldverkauf spielt da eine Rolle. Ende November beschlossen Aufsichtsrat und Vorstand, ein bankeigenes Waldgrundstück an die Mutter der Ex-Bankerin und Ehefrau eines damaligen Vorstandsmitglieds. Trotz "angespannter Ertragslage" (Aufsicht) kam es zu keinem Bestbieterverfahren, Kritiker sehen eine "Nacht-und-Nebel-Aktion", man hätte 700.000 statt 400.000 Euro erlösen können.

Inzwischen wurde der Verkauf rückgängig gemacht, nach zwei Anzeigen prüft aber die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Ex-Bankerin und Genossenschafter weisen die Vorwürfe zurück, der Verkauf sei nicht erfolgt und der entsprechende Beschluss auch nicht mit rechtlichen Mängeln behaftet gewesen.

"Rebellen" orten Druck

Insgesamt verweisen sie darauf, dass die Bank kapitalstark sei. Zuletzt im Raum stehende Fusionen mit "schwächeren" Sektorbanken seien nur darauf ausgerichtet, Althofen-Guttaring in den Raiffeisen-Haftungsverbund "zu zwingen", lautet eines ihrer Argumente. Für weiteren Streit dürfte also gesorgt sein. (Renate Graber, 9.3.2022)

*Das negative Betriebsergebnis war hier irrtümlich zunächst mit Millionen (statt Tausend) Euro genannt – ich entschuldige mich für den Fehler. (gra)