Wien – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit Mehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen der neuen Digitaltransformationsförderung zugestimmt, die nächste Etappe zur Ausschüttung der neuen Medienförderung, die Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit 54 Millionen Euro im ersten Jahr bezifferte. In der Folge werden bis 2027 jeweils 20 Millionen Euro ausgeschüttet.

Die neue Förderung subventioniert Investitionen von klassischen Medienunternehmen in die Digitalisierung – von der Redaktion, etwa Datenjournalismus, bis zu Organisation, Vertrieb und Vermarktung – bis zur Hälfte der Projektsumme. Zudem gibt es eine Basisförderung für Medienunternehmen.

Medienministerin Raab äußerte sich erfreut über den Beschluss als "nächste Etappe für die Umsetzung der Digitalisierungsförderung". Der 2021 eingebrachte Entwurf sah noch 34 Millionen Euro im ersten Jahr vor, weitere 20 kommen regulär für 2022 dazu. Nach Infos aus dem Kanzleramt gab es einen entsprechenden Abänderungsantrag.

Wettbewerb mit Digitalriesen

Das Ziel der Förderung beschreibt Raab als Unterstützung "bestehender Medien bei der digitalen Transformation" und als "wichtige Maßnahme, um den österreichischen Medienstandort zu stärken, um sie im Wettbewerb mit globalen Plattformen und Digitalriesen zu unterstützen".

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried, zugleich Vorsitzender des Verfassungsausschusses, begrüßte die zusätzliche Förderung. Er vermisst aber die Förderung reiner Onlinemedien, Zugang nicht kommerzieller Medien zur Förderung und eine höhere Dotierung: "2022 werden Einnahmen aus der Digitalsteuer in der Höhe von 80 Millionen Euro erwartet. Nur 20 Millionen Euro davon gehen an die Medien. Der Rest bleibt als Körberlgeld beim Finanzminister", kritisiert Leichtfried. (fid, 9.3.2022)