Wien – Die SPÖ sei im August 2019 der "am meisten kritisierte Player" gewesen, mit ihren Vorschlägen zu Erbschafts- und Vermögenssteuer "polarisieren die Roten". Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger könne hingegen mit einer "positiven Berichtstonalität im steuerpolitischen Kontext" punkten. All das findet sich in einer Studie, die das Finanzministerium unter dem Titel "Auftritt der Opposition 1. Halbjahr" abgespeichert hat. Doch das Unternehmen, das den Bericht für das Finanzressort erstellt hat, will seine Arbeit keinesfalls als Oppositionsbeobachtung verstanden wissen.

Vielmehr war sie Teil eines Pakets von monatlichen Medienmarktanalysen im Gesamtwert von rund 60.000 Euro, das 2019 im Finanzressort bestellt wurde. Diese Analysen wurden nun auch im U-Ausschuss Thema. Ob diese etwas "mit der Arbeit des Finanzministeriums" zu tun hätten, wollte beispielsweise die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vom ehemaligen Sektionschef und Finanzminister Eduard Müller wissen. Der konnte sich "an keinen derartigen Auftrag" erinnern.

Für Partei oder Minister?

Die von Tomaselli vorgelegten Studien treffen einen Punkt, der auch für die Causa Umfragen zentral ist: Wie sehr arbeiteten Ministerien, darunter vor allem das Finanzressort, mit Steuergeld der ÖVP zu? Im Fall von Sabine B. gestand diese selbst ein, dass sie für das Finanzressort auch parteipolitische Sachverhalte abfragte.

Das Finanzministerium sagt, es sei sinnvoll, auch die Äußerungen von Stakeholdern zu beobachten und zu analysieren. Eine Studie mit dem Titel "Auftritt der Opposition im 1. Halbjahr 2019" sei nicht beauftragt worden. So wurde sie laut Tomasellis Aussagen im U-Ausschuss allerdings im Finanzministerium abgespeichert – und unter diesem Titel auch dem U-Ausschuss übermittelt. Der Interne Revisor, der am Donnerstag im U-Ausschuss befragt wird, schrieb in seinem Bericht, dass "wenig nachvollziehbar ist, wie etwa Auswertungen über (...) die Tonalität ausgewählter Player im Zusammenhang mit einer fundierten Grundlage für die operative und strategische Kommunikationsarbeit stehen könnten".

Die ÖVP betonte, bei diesem Anbieter keine Studien bestellt zu haben, für die Nutzung der Daten durch die Partei habe man "keine Hinweise". (fsc, 10.3.2022)