Wien – Kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr aus Russland – und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Diese Überlegungen gibt es auch in der deutschen Politik. So fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen."

Allerdings stoßen diese Forderungen bei der deutschen Regierung auf kein Gehör. "Die Dinge, die getan werden können", seien "unterschiedlich", erklärte Kanzler Olaf Scholz, nachdem US-Präsident Joe Biden den Boykott russischer Energielieferungen angekündigt hatte. Denn Deutschland ist bei fossilen Energieträgern sehr viel stärker abhängig von Russland als die USA. Es importiert 55 Prozent seines Gases aus Russland, 50 Prozent seiner Kohle und 35 Prozent des Rohöls.

Aus der Klammer befreien

"Wir werden uns schnell aus der Klammer von russischen Importen befreien, aber noch sind wir da nicht. In Wochen und Monaten kann man es ändern, aber nicht in Stunden", sagt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Ein sofortiger Ausstieg würde zu "schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen".

Dem widersprach der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in der Sendung "Maischberger". Er könne sich einen solchen sofortigen Importstopp vorstellen, denn: "Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben."

Autofreier Sonntag?

Da auch die Deutschen unter den hohen Spritpreisen ächzen, gibt es nun Überlegungen, wie man Benzin sparen könnte. So erklärt die Energie-Expertin der SPD, Nina Scheer, im "Handelsblatt": "Autofreie Sonntage haben uns in der Vergangenheit nicht geschadet und könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten, wenn eine entsprechende Verknappung dies erfordert. Jede Einsparung senkt die Nachfrage und entlastet damit auch die Märkte." Autofreie Sonntage hatte es in Deutschland 1973, während der Ölkrise, gegeben. An insgesamt vier Sonntagen durften nur Taxis, Busse, Polizei und Rettungsfahrzeuge, Ärzte und Ärztinnen und Transporteure verderblicher Waren auf die Straßen.

Benzin und Diesel sparen

Unter dem Motto "Kein Öl für Krieg" fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace auch Tempolimits auf deutschen Straßen: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten. Derzeit gilt auf Landstraßen und in Städten – wie in Österreich – 100 km/h beziehungsweise 50 km/h. Auf Autobahnen gibt es kein generelles Tempolimit. "Allein die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen würde den Kraftstoffbedarf um zwei Millionen Tonnen pro Jahr senken (davon 1,2 Millionen Tonnen Diesel und 0,8 Millionen Tonnen Benzin)", rechnet Greenpeace vor.

Die Grünen hatten im Wahlkampf und dann auch in den Koalitionsverhandlungen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gefordert. Doch es war ihnen nicht gelungen, dies gegen die FDP durchzusetzen.

Ruf nach Steuersenkungen

Wie in Österreich mehren sich auch in Deutschland Rufe nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf sieben Prozent. So erklärt der wahlkämpfende Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU): "Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in einer Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten." (Birgit Baumann aus Berlin, 10.3.2022)