Es ist so weit: Apple, Google, Amazon und Co müssen sich auf neue Gesetze der Europäischen Union vorbereiten, denn am Donnerstagabend haben sich die Kommission, der Rat und das Parlament auf eine gemeinsame Position zum Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Dieser soll für bessere Überlebenschancen kleinerer Mitbewerber sorgen, eine Monopolbildung verhindern und Nutzerinnen größere Freiheit bei der Wahl von Onlinediensten bieten.

Es geht also darum, zum ersten Mal seit 20 Jahren einen Gesetzesrahmen bereitzustellen, der der zentralen Rolle von Digitalkonzernen im Alltag vieler Menschen gerecht wird. Betroffen sind deshalb nur die größten Spieler am Markt, sogenannte Gatekeeper, die Plattformdienste wie Internetbrowser, Messenger oder soziale Medien anbieten und mindestens 45 Millionen Nutzer pro Monat haben. Außerdem müssen sie entweder einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro aufweisen.

Darum geht es

Konkrete Maßnahmen umfassen beispielsweise eine verpflichtende Interoperabilität von Messenger-Diensten. Heißt: Whatsapp, iMessage und der Facebook Messenger müssen sich konkurrierenden Anbietern wie Signal öffnen, damit ein plattformübergreifender Nachrichtenversand möglich ist. Zumindest dann, wenn diese das überhaupt möchten. Dadurch soll verhindert werden, dass man in das Ökosystem des dominantesten Anbieters eingesperrt wird.

Auch Apple wird das neue Gesetz zu spüren bekommen, verpflichtet es den iPhone-Hersteller doch zur Öffnung seines Betriebssystems für alternative App-Stores und Zahlungsanbieter. Derzeit müssen Kunden Apples Infrastruktur nutzen, um an Apps zu gelangen. Eine Einschränkung, die der Konzern seit Jahren mit Sicherheitsbedenken argumentiert. Ruft man sich ins Gedächtnis, dass dieser eine 30-prozentige Provision für Transaktionen einfährt, dürfte es um sehr viel Geld gehen. CEO Tim Cook verteidigt diese Position so vehement, dass er Kundinnen, die Sideloading wollen, sogar den Wechsel zu Android empfahl.

Darüber hinaus wird Konzernen wie Meta und Google verboten, Daten unterschiedlicher Dienste miteinander zu verbinden, wenn Nutzerinnen nicht ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. Heißt: Wenn ich sowohl Facebook als auch Instagram nutze, dürfen dabei gesammelte Daten nicht miteinander verknüpft werden. Außerdem wird es möglich sein, zentrale Programme wie den Webbrowser bei Neukauf eines Geräts selbst auszuwählen. Zudem wird ihnen untersagt, die eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu bevorzugen.

Folgen bei Nichteinhaltung

Im Falle eines Verstoßes drohen den Gatekeepern empfindliche Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes. Diese Summe kann bei wiederholten Verstößen auf maximal 20 Prozent des Jahresumsatzes ansteigen. Sollte ein betroffener Konzern innerhalb von acht Jahren dreimal gegen das Gesetz verstoßen, kann die EU-Kommission eine Untersuchung einleiten.

"Die Einigung läutet weltweit eine neue Ära der Regulierung im Technologiebereich ein. Das Gesetz über digitale Märkte setzt der immer größer werdenden Dominanz der großen Technologieunternehmen ein Ende. Von nun an müssen sie zeigen, dass sie auch einen fairen Wettbewerb im Internet ermöglichen", sagt der deutsche EU-Abgeordnete Andreas Schwab über das Gesetz. Er ist Berichterstatter des Parlaments für den DMA.

Schwestergesetz

Die EU verhandelt derzeit außerdem über die finale Fassung des Digital Services Act (DSA), der Hand in Hand mit dem DMA gehen soll. Während sich Letzterer auf wettbewerbsrechtliche Maßnahmen konzentriert, sollen mit Ersterem gesellschaftliche Probleme wie Hassrede bekämpft werden. Darüber hinaus geht es um den Schutz Minderjähriger, denen keine personalisierte Werbung mehr ausgespielt werden soll.

Welche dieser Maßnahmen den Trilog überleben werden, steht derzeit noch auf der Kippe. Im Gegensatz zum DMA soll es beim Digital Services Act nämlich deutlich größere Uneinigkeiten geben. (Mickey Manakas, 25.3.2022)