Wir sind nicht so, sagte der Bundespräsident nach dem Ibiza-Video, dieser Orgie an machtbesoffenem Korruptionsversprechen. Dann häuften sich die Indizien: Wir sind doch so.

Sind alle so? Auch die jetzt nicht betroffenen Parteien? Die "gelernten Österreicher" und Österreicherinnen werden das begeistert mit Ja beantworten. Aber: Dieser Machtrausch, diese enge Parteidenke im Personellen, diese Verachtung für Rechtsstaat und politische Kultur, die aus den Texten sprechen, das hat schon eine eigene Qualität. Und in den jetzt arg betroffenen Institutionen, der Justiz und dem Sicherheitsapparat, hatten ganz konservative Kräfte seit langem das Sagen.

Der Oberstaatsanwalt, der die Aufklärungsarbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Kräften behinderte, steht unter Anklage und ist suspendiert. Der Sektionschef im Justizministerium, mit dem er einschlägige Texte tauschte, ist längst suspendiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einer Polizeitruppe, deren Ermittlungseifer infrage steht, eben diese Ermittlungen entzogen. Der Nationalratspräsident und frühere Innenminister wird als Beschuldigter geführt, weil er mit seinem höchstrangigen Mitarbeiter möglicherweise amtsmissbräuchliche Postenschachertexte gewechselt hat. Dazwischen Geheimdienststrukturen mit potenziell staatsgefährdenden Verbindungen.

So sieht es in unseren wichtigsten Institutionen aus. So sind zu viele. So können wir nicht bleiben. (Hans Rauscher, 31.3.2022)