Die Sozialdemokraten wollten nicht lange fackeln. Unmittelbar nach der Ankündigung am Samstag haben sie den Antrag auf eine Sondersitzung im Nationalrat eingebracht. Bereits am Dienstag um 12 Uhr wird auf der großen Bühne des Parlaments deshalb debattiert, ob die Regierung genügend gegen die Teuerungswelle unternimmt.

Die SPÖ findet das nicht, sondern wirft ÖVP und Grünen Untätigkeit vor. Um die Inflation für die Bürgerinnen und Bürger zu lindern, fordert die Oppositionspartei ein vierteiliges Maßnahmenpaket. Erstens sollen Einkommen bis 1.700 Euro im Monat steuerfrei bleiben, zweitens die Pensionen im Ausmaß der Teuerung "so schnell wie möglich" erhöht werden; Letzteres sieht das Gesetz zwar ohnehin vor, allerdings erst nachträglich im kommenden Jahr. Drittens solle die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas gesenkt werden, viertens brauche es eine rückwirkende Aussetzung der heurigen Erhöhung der für Altbauwohnungen geltenden Richtwertmieten.

Regierung verweist auf Vier-Milliarden-Paket

Einen Teil der Kosten sollen die Energieunternehmen stemmen, die wegen der Inflation derzeit Übergewinne in Millionenhöhe machten. Auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission schweben den Sozialdemokraten Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Übergewinne vor – das seien für Österreich etwa 200 Millionen Euro.

Die Regierungsparteien werden das nicht auf sich sitzen lassen, sondern – diese Prognose ist nicht allzu gewagt – wohl Versäumnisse in den SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten anprangern. Außerdem werden Verweise auf die bereits beschlossenen Antiteuerungsmaßnahmen nicht fehlen, die sich laut Finanzministerium bereits auf vier Milliarden belaufen sollen. Enthalten sind etwa ein Energiekostenausgleich für Haushalte, eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. (Gerald John, 4.4.2022)