Die Wahlergebnisse in Budapest und Belgrad sind keine guten Nachrichten für den demokratischen Westen und eine schicksalhafte Niederlage für die liberalen und europafreundlichen Ungarn und Serben.
Es ist kein Zufall, dass die beiden "starken Männer", Viktor Orbán und Aleksandar Vučić, enge politische Freunde sind. Orbán hat sich wiederholt für die sofortige Aufnahme Serbiens in die Europäische Union ausgesprochen und unterstützt auch die serbischen Separatisten in Bosnien und die nationalistische Partei des in Budapest Asyl genießenden Ex-Ministerpräsidenten Mazedoniens Nikola Gruevski.
Man darf aber auch die Tatsache nicht bagatellisieren, dass die Erfolge Orbáns und Vučićs auch ein Sieg Wladimir Putins sind. Beide autoritären Politiker sind verlässliche Verbündete des russischen Herrschers. Beide haben mit keinem Wort Putin verurteilt oder echtes Mitgefühl für die angegriffene Ukraine ausgedrückt.
In den letzten Jahren ist in Osteuropa ein grenzüberschreitendes Zweckbündnis der nationalistisch-autoritären Regime entstanden. Dafür tragen auch die durch kurzfristige Wirtschaftsinteressen verblendeten oder gelähmten Institutionen der EU eine Mitverantwortung. Vor allem der Triumph Orbáns ist eine Warnung. Sein vierter Wahlsieg seit 2010 (eigentlich fünfter, wenn man den von 1998 mitzählt) ist ein Beweis dafür, dass seine "Erfindung", eine Demokratur, also ein autoritäres und korruptes System der Einmannherschaft mit scheinbarer demokratischer Dekoration, trotz der Rekordzahl an Toten während der Epidemie und trotz der drohenden Kürzung der EU-Gelder ein Erfolgsrezept geblieben ist.
Machtrezept
Mit seinem unnachahmlichen politischen Fingerspitzengefühl hat Orbán alles auf die Karte des nationalistischen Pazifismus gesetzt. Die beispiellose Dimension der Wahlgeschenke (Preisstopp, Lohn- und Rentenerhöhungen) hat auch gewirkt. Nur Budapest ist eine Ausnahme geblieben. Die Grundlage des unerwartet eindeutigen Erfolgs war natürlich die fast totale Kontrolle der Print-, Ton- und Bildmedien, die dem Oppositionswahlbündnis kaum Luft zum Atmen erlaubt hat.
Der nur 58 Jahre alte erfolgreichste Machtpolitiker Europas hat vier weitere Jahre, um sein korruptes System, mit oder ohne EU-Transfers, nach Gutdünken auszubauen. Die EU hat nichts Gutes von der Machtfülle des Orbán-Regimes zu erwarten. Bereits Sonntagabend stilisierte er sich offensiv zum siegreichen Kämpfer für die Nation, gegen "die Linke im eigenen Land, die internationale Linke, die Brüsseler Bürokraten, alle Organisationen des Soros-Imperiums, die internationalen Mainstreammedien und schließlich auch den ukrainischen Präsidenten. Wir hatten noch nie so viele Gegner."
Sein Erfolg ermutigt die Kopierer seines Machtrezepts von Slowenien bis Polen und Bulgarien. Für die Wahlgeschenke aus dem Füllhorn werden die Ungarn bald zur Kasse gebeten. Das erfolglose Wahlbündnis der sechs Parteien dürfte allerdings zerfallen und eher die mit sieben Abgeordneten ins Parlament gelangte rechtsextreme "Unsere Heimat"-Partei profitieren. Die liberale Demokratie mit Rechtsstaat und Medienfreiheit in Ungarn bleibt ein Traum für die Zukunft. (Paul Lendvai, 4.4.2022)