Der Unternehmer Siegfried Wolf war bereits in zwei Eurofighter-U-Ausschüssen geladen. Die Causa spielte auch am Mittwoch eine Rolle, wobei er sich bei Fragen danach in seinen "Menschenrechten" verletzt sah.
Eine Bitte, die er von sehr vielen Menschen da draußen höre, habe er an die Abgeordneten: "Führen Sie Ihre Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss rasch zu Ende und widmen Sie sich mit all Ihrer Kraft den gigantischen Problemen, die Österreich in der nächsten Zeit zu bewältigen hat."
Man merkt: Ein großer Fan des ÖVP-Korruptions-Ausschusses ist der Unternehmer Siegfried Wolf nicht. Aber auch abseits des parlamentarischen Gremiums fühlt sich Wolf ungerecht behandelt. In seiner Steuersache sei er "voll im Recht", das medial vermittelte Bild von ihm sei völlig falsch. "Eine gründliche Recherche zerstört jede reißerische Geschichte", meint Wolf.
Von Gold und Caddys
Zur Aufklärung beitragen kann Wolf dann aber nur wenig. Er macht ausgiebig von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch, weil er ja Beschuldigter in Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist. Als Zeuge kommt er auch in den Ermittlungen gegen Altkanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage vor: Da geht es um die Frage, ob Kurz den Unternehmer zum Aufsichtsratschef der Staatsholding Öbag machen wollte und das Parlament darüber nur unzureichend informiert habe.
Dazu sage Wolf, dass er sich mit dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger über die Struktur der Staatsholding unterhalten habe, weil er einst "erfolgreich" (Wolf) den Öbag-Vorgänger ÖIAG geführt habe. Löger habe sich wegen eines Aufsichtsratsmandats bei der Öbag aber nie bei ihm gemeldet – womöglich weil Wolf damals viele andere Mandate hatte. Aktiv ist er zum Beispiel bei der Sberbank Europa AG, der Europa-Tochter der russischen Sberbank. Das dortige Mandat wolle er aber bald niederlegen, versicherte Wolf vor dem U-Ausschuss.
Über Spenden und einzelne Chats will Wolf keine Auskunft geben. Nur: "So primitiv funktioniert Wirtschaft nicht", belehrt er die Abgeordnete Stephanie Krisper (Neos), als diese nach einer möglichen Verbindung zwischen Spenden und Aufsichtsratsmandaten fragt.
"Besudelungen"
Den früheren ÖVP-Geschäftsführer Axel Melchior, der sich auch um Spenden kümmerte, kenne er aber – und zwar, zum Amüsement der Abgeordneten, weil Melchior einst als Caddy im Golfclub Fontana gearbeitet habe. Nicht äußern wollte sich Wolf zur Frage von SPÖ-Fraktionsvorsitzendem Jan Krainer, ob es gegen ihn ein Verfahren wegen des Transports von Goldbarren über eine Grenze gebe.
Auf Anfrage des STANDARD sagt die WKStA allgemein, dass dies im Rahmen der Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte im Eurofighter-Verfahren eine Rolle spiele. Hier wird Wolf wie mehrfach berichtet als Beschuldigter geführt, deshalb wurde auch sein Smartphone sichergestellt – auf dem sich dann die Chats zu seiner Steuersache fanden.
Mit fortschreitender Befragung wurde der Unternehmer immer genervter. Eine Frage Krispers zu Interventionen für seinen Geschäftspartner Oleg Deripaska, der auf einer US-Sanktionsliste stand, sei eine "Unterstellung". Alles, was er mache, werde kriminalisiert, klagte Wolf. Bei der Frage zu seinem Eurofighter-Verfahren sah er sich gar in seinen Menschenrechten verletzt; Krisper treibe "Besudelungen voran". Der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli attestierte er, sie habe aus deren Studium der Volkswirtschaftslehre bereits alles wieder vergessen. Jetzt sei endlich etwas für Bestechung da, meinte Wolf zynisch, als er die Frage Krainers bejahte, dem ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling einige Flaschen Wein abgekauft zu haben.
Langwierige Befragung
Mehr als fünfeinhalb Stunden nach dem anberaumten Beginn seiner Befragung war Wolf noch immer nicht fertig: Seine leicht verspätete Ankunft, Pausen und Geschäftsordnungsdebatten hatten seinen Auftritt in die Länge gezogen. Nach Wolf wurde dann Schelling befragt, der sich bei vielen Fragen auf sein Entschlagungsrecht bezog – obwohl das teils vom Verfahrensrichter infrage gestellt wurde. Deshalb kündigte der Vorsitzende Norbert Hofer, der für Wolfgang Sobotka eingesprungen war, die Beantragung einer Beugestrafe an.
Sonst gab sich Schelling recht wortkarg: Das Arbeitsverhältnis mit seinem Kabinettschef und Generalsekretär Thomas Schmid sei ein gutes gewesen; mit dem ÖVP-Spender und Unternehmer Stefan Pierer habe er keinen Kontakt zu dessen Steuerangelegenheiten gehabt.
Oft wollte sich Schelling nicht klar festlegen: Etwa zur Frage, ob er mit der steuerlichen Einstufung des Palais Liechtenstein in der Wiener Bankgasse befasst worden sei. Mit Novomatic-Gründer Johann Graf habe es ein paar Gespräche gegeben, mehr nicht. Als einmalige Chance habe Schelling die Aussicht auf die Stelle als Eurogruppen-Chef gesehen. Der hätte er aber nur werden können, wenn er auch unter Türkis-Blau Finanzminister geblieben wäre. In einem Chat schrieb er, Kurz habe den Eurogruppen-Vorsitz "vermasselt"; das erklärte er als "Emotionsausbruch".
Am Donnerstag sind der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn sowie ein Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei geladen. Letzterer soll über die Rechtsansicht rund um die Exekution der Akten aus dem Finanzministerium rund um den letzten U-Ausschuss Auskunft geben. (Renate Graber, Fabian Schmid, 6.4.2022)