Als im März publik wurde, dass Oberösterreichs FPÖ Stefan Magnet lukrative Aufträge erteilt hatte, war die Aufmerksamkeit groß. Immerhin wird Magnet vom Dokumentationsarchiv des Widerstandes (DÖW) seit Jahren als relevanter Kopf der extremen Rechten genannt, mittlerweile ist er mit einem eigenen Sender auch in der Corona-Skeptiker-Szene hochaktiv. Jahrelang versuchten Journalisten, diese Aufträge zu beweisen, doch die FPÖ hielt sich bedeckt.

Nun wird nach Recherchen des STANDARD klar: Nicht nur blaue Regierungsmitglieder, auch solche aus der ÖVP haben Magnet in den vergangenen Jahren beauftragt. Mehr noch: Magnet selbst sieht die Aufträge der ÖVP als Türöffner für weitere Geschäfte.

Aufträge von der ÖVP

Gut 19.000 Euro zahlten ÖVP-Regierungsmitglieder und eine landeseigene Gesundheitsabteilung an Magnet bzw. seine Agentur. Die Aufträge kamen, das bestätigt man im Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, vom ehemaligen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), von Doris Humer (ÖVP), einst Frauenlandesrätin und dann Abgeordnete, und aus der "Abteilung Gesundheit des Landes OÖ". Fünf Aufträge habe man vergeben, über den genauen Zeitraum gibt das Land keine Auskunft, nur so viel: Diese und jene der FPÖ seien zwischen 2012 bis 2020 vergeben worden.

Auf die Frage, warum man ausgerechnet Stefan Magnet beauftragt habe – immerhin war auch 2012 längt klar, dass er sich in rechtextremen Kreisen bewegt –, heißt es vom Amt der Landesregierung: "Wir gehen davon aus, dass die Auftraggeber – insbesondere der weit zurückliegenden Aufträge – nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben".

Verschwörungen und Nazitum

2007, als Magnet gemeinsam mit anderen Mitgliedern des neonazistischen Bundes freier Jugend aus der U-Haft entlassen worden war, schrieb das DÖW in dem Zusammenhang von einer "anhaltenden Tatbegehungsgefahr" und attestierte ihm eine "einschlägige Vergangenheit". Heute schreibt das DÖW über Magnets Sender Auf1: "Auch die Inhalte von Auf1 sind von Verschwörungserzählungen geprägt".

Magnet selbst sagt zu alledem dem STANDARD: "Wenn heute so getan wird, als wäre es ein Skandal, dass mir die FPÖ Aufträge erteilt hat, dann ist das pure Heuchelei. Die ersten Aufträge erhielt meine damals noch sehr junge Agentur von der ÖVP. Erst in der Folge konnte ich mit diesen Referenzen auch bei der FPÖ um Aufträge werben." Und: Die Zusammenarbeit sei stets professionell und angenehm gewesen – mit allen Parteien.

Andere Parteien "schockiert"

Dass Magnet für die FPÖ arbeitete, rief in Oberösterreich erst kürzlich andere Parteien auf den Plan. Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer hatte die Anfrage gestellt, die das publikmachte. Er kritisierte in dem Zusammenhang das Vergabesystem von Landesgeldern: "Die Öffentlichkeit muss gerade bei freihändigen Vergaben wissen, welche Aufträge damit bezahlt wurden." Auch bei Oberösterreichs Grünen sah man ein "fatales Bild".

SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler regierte nun auf die neuen Tatsachen "schockiert", sprach von einer "Schande" und sah "dringenden Erklärungsbedarf". "Es ist dringend an der Zeit, die Öffentlichkeitsarbeit des Landes neu zu regeln", hieß es auch vom Grünen Klubobmann Severin Mayr zu den "jüngsten Enthüllungen".

Im Amt der Oberösterreichischen Landesregierung wiederum verweist man darauf, dass nun einmal jedem Regierungsmitglied ein gedeckelter Betrag für ressortspezifische Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehe. Wie man diesen einsetze, obliege den Regierungsmitgliedern. (Gabriele Scherndl, 14.4.2022)