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Einer der Anträge für die Sonderprüfung des Landesrechnungshofs.

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Die nichtschwarzen Abgeordneten im niederösterreichischen Landtag verlangen eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof.

Foto: heribert corn

St. Pölten – Schon jetzt sitzen die Prüferinnen und Prüfer des Landesrechnungshofs (LRH) in Niederösterreich nicht mit den Händen im Schoß und warten auf Aufträge – so formulierte es die LRH-Direktorin Edith Goldeband zuletzt. In den kommenden Wochen bekommen ihre Mitarbeiterinnen aber noch ein ordentliches Stück Arbeit dazu: SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos verlangen eine Sonderprüfung landeseigener und landesnaher Unternehmen – dafür ist ein Drittel der Stimmen im Landtag notwendig. Es geht um den Verdacht, dass öffentliches Geld über Umwege in Parteikassen geflossen sein könnte.

Diese Woche noch sollen die Prüfaufträge von den Landtagsabgeordneten unterschrieben werden – die Parteien bringen fünf gesonderte Anträge ein, um schneller zu Einzelergebnissen zu kommen. Sie sollen sich nur in den Namen der zu prüfenden Unternehmen unterscheiden, dem STANDARD liegen die Anträge in der Fassung von Mittwoch vor. Änderungen sind dabei noch möglich, fix ist aber: Die vier Parteien fordern Untersuchungen beim Energieversorger EVN und dessen Töchterfirmen, der Landesbank Hypo NÖ, der Landesgesundheitsagentur (LGA) und Ecoplus, der Wirtschaftsagentur des Landes. Dazu kommen einige kleinere Gesellschaften.

Ambitionierter Zeitplan

Der Auftrag an den Landesrechnungshof laut der aktuellen Fassung der Anträge: Er soll sich "Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen" anschauen. Das betreffe Inserate und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen. Und das im Zeitraum von März 2017 bis heute.

Insbesondere solle bei den Zahlungen "auch dargestellt werden, inwieweit diese im Einklang bzw. aufgrund einer Kommunikationsstrategie der geprüften Gesellschaft erfolgt sind", heißt es im Antrag. Die Antragstellerinnen und Antragsteller definieren für den LRH auch einen ambitionierten Zeitplan: Bis zum 20. Juni soll ein Vorbericht fertig sein, ein Endbericht soll am 30. September vorliegen.

ÖVP bestreitet Fehlverhalten

Auslöser für die Initiative war eine anonyme Anzeige, die Inserate öffentlicher Unternehmen in Parteimedien der ÖVP Niederösterreich zum Inhalt hatte. Produziert werden diese Medien allerdings vom parteinahen Innova-Verlag, weshalb die Inserate und Sponsorings nicht im Rechenschaftsbericht aufscheinen. Die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bestreitet jegliches Fehlverhalten und verweist auf ähnliche Konstruktionen bei der SPÖ. (Sebastian Fellner, 27.4.2022)