Was hatte es in Berlin, wenige Tage vor der Abstimmung des Bundestags, nicht alles an Befürchtungen gegeben! Praktisch von einer Sekunde auf die andere könnte Deutschland ohne Kanzler dastehen.
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Denn wenn so viele Abgeordnete aus der Ampel (SPD, Grüne, FDP) den Unionsantrag auf schwere Waffen für die Ukraine unterstützt hätten, dass dieser eine Mehrheit bekommen hätte – dann wäre Olaf Scholz so komplett ramponiert gewesen, dass er nicht hätte weiterregieren können. Doch nichts dergleichen ist passiert. Ampel und Union haben sich zusammengerauft, und das ist auch gut so.
Das tagelange Geschachere aber zeigt, wie schwierig das politische Geschäft derzeit ist. Natürlich kann und muss man von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erwarten, dass er die Regierung kritisiert und ihr auch mal mittels eines trickreichen Antrags im Bundestag Beine macht.
Andererseits macht sich parteipolitische Taktik nicht gut in einer so todernsten Frage wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass er hier in einer Zwickmühle steckt, war wohl auch Merz klar, deshalb suchte er den Kompromiss mit der Ampel.
Demnächst steht der Beschluss über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr an. Um diese im Grundgesetz zu verankern, braucht die Ampel die Union. Der Weg dorthin sollte der Lage angemessen und ohne großes Schielen auf den eigenen Vorteil gegangen werden. (Birgit Baumann, 28.4.2022)