Wien – "Unserer Einschätzung nach ist Gefahr in Verzug", sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit. Angesichts der zahlreichen innenpolitischen Affären sei "wirklich Tempo geboten" bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines Grundrechts auf Information. "Das staatliche System, so wie es ist, ist nicht sicher vor Korruption und Machtmissbrauch." Deshalb sei das Forum Informationsfreiheit "ab sofort" dafür, "dass der Bund vorangeht".

Zur Erklärung: Vor mehr als einem Jahr hat sich die türkis-grüne Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auch mit Ländern und Gemeinden auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der das Amtsgeheimnis aus der Verfassung streichen und dafür ein Grundrecht auf Information für alle einführen soll. Allerdings wurde die folgenschwere Reform wegen ÖVP-interner Widerstände nie beschlossen.

Einfachgesetzliche Lösung gefordert

Weil "ein Ende der aktuellen politischen Blockade nicht in Sicht" sei, soll der Bund nun eine halbe, einfachgesetzliche Lösung beschließen: ein Informationsfreiheitsgesetz, das nur für öffentliche Stellen des Bundes gilt – und nicht für Länder und Gemeinden. Das sei natürlich schlechter als ein einheitliches Gesetz. Aber auch besser als gar keines, meint Huter.

Einer solchen "halben" Lösung erteilte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) allerdings schon im Jänner auf STANDARD-Anfrage eine Absage: Zwar sei die einfachgesetzliche Umsetzung nur für den Bund grundsätzlich möglich – vereinbart sei aber ein umfassender "Paradigmenwechsel", und für diesen werde sich die Ministerin weiterhin einsetzen. An dieser Position habe sich seitdem nichts geändert, wird in Edtstadlers Büro bestätigt.

Volksbegehren unterstützt Forderung

Das Informationsfreiheitsgesetz ist auch eine der 72 Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens, das diese Woche online und auf allen Gemeindeämtern unterschrieben werden kann. Initiator Martin Kreutner gesteht bei einem gemeinsamen Pressetermin im Presseclub Concordia, dass das Kapitel zu Medien- und Informationsfreiheit bei der Gründung des Volksbegehrens ein inhaltlicher Wackelkandidat gewesen sei. Aber "wie wichtig und essenziell das dann geworden ist, hat der Herbst bewiesen", als diverse ÖVP-Skandale aufgekommen sind.

Daniela Kraus vom Presseclub Concordia erinnert daran, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses schon in den 1990er-Jahren ein Thema gewesen sei. Die Informationsfreiheit habe "eine enorme Bedeutung für Journalistinnen und Journalisten". Dass die Regierung das Gesetz andauernd ankündigt, ohne dass es umgesetzt wird, sei eine Farce. (sefe, 3.5.2022)