"Experts speak highly of China's human rights progress", titelt das chinesische Staatsmedium "news.cn" – und bebildert den Artikel mit Österreichs Ex-Präsident Heinz Fischer.
Wien/Wuhan – Zensur, Todesstrafe, Unterdrückung: Menschenrechte haben in China keinen hohen Stellenwert. Und laut dem aktuellen Bericht von Amnesty International zu dem Land verschlechtert sich die Lage sogar noch weiter: Menschenrechtsanwälte sind Repressalien ausgesetzt, Mitglieder der muslimischen Minderheit werden in Umerziehungslager gesteckt, die Demokratiebewegung in Hongkong wird unterdrückt.
Davon ist in Chinas staatlichen Medien keine Rede: Man feiert dort den angeblichen Fortschritte bei den Menschenrechten. Expertinnen und Experten würden das attestieren, berichtet etwa das Portal "news.cn" – und illustriert den Bericht mit Österreichs ehemaligem Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ).
Anlass für den Bericht ist eine Konferenz, die digital sowie vor Ort in Wien und der chinesischen Metropole Wuhan stattgefunden hat. Die teilnehmenden Personen hätten die Entwicklung Chinas im Bereich der Menschenrechte gelobt. Tatsächlich war auch Fischer anwesend. In dem Bericht wird der Präsident außer Dienst allerdings nur mit der Einschätzung zitiert, dass Chinas wirtschaftlicher Fortschritt "beeindruckend" und "ohne Vergleich" sei.
Fischer: "Sicher nicht von Verbesserungen gesprochen"
Auf STANDARD-Anfrage bestreitet Fischer, die Entwicklung der Menschenrechte in China gelobt zu haben: "Im konkreten Fall habe ich sicher nicht von irgendwelchen Verbesserungen gesprochen."
Aktivistinnen und Aktivisten üben immer wieder Kritik daran, wenn europäische Ex-Politikerinnen und Ex-Politiker an Veranstaltungen und Organisationen autokratischer Staaten teilnehmen. Eben auch deshalb, weil dies für Propagandazwecke dieser Staaten genutzt werden kann.
Fischer verteidigt seine Teilnahme an dieser und ähnlichen Konferenzen: "Das war ein Dialog über Menschenrechtsfragen, an dem prominente Menschenrechtler und Sinologen teilgenommen haben", sagt er. Seine Linie sei seit Jahrzehnten unverändert: "Ich bin für Dialog, ich bin dafür, dass wir Gespräche mit China führen, ich bin auch dafür, dass wir Menschenrechtsfragen nicht ausklammern." (sefe, 13.5.2022)