Inserate waren am Donnerstag im ÖVP-Korruption-Untersuchungsausschuss für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gleich mehrfach Thema. Erstens war da natürlich die Frage nach der Werbung im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftbunds, wodurch die ÖVP-Teilorganisation bekanntlich mehr als vier Millionen Euro einnahm und wofür sie zu wenig Steuern abgeführt haben dürfte.

Unklar, wie Beiträge über Brunner zustande kamen

Brunner, selber Mitglied beim Vorarlberger Wirtschaftsbund, sei nicht aufgefallen, dass die Inserate vor allem ab dem Jahr 2018 deutlich mehr wurden. Er wisse auch nichts darüber, wie die Inserate in das Magazin gekommen seien. Und selber für Inserate geworben habe er auch nicht. Vorgekommen ist Brunner in dem Blatt aber dennoch, er wurde mehrfach interviewt und redaktionell thematisiert. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker sah darin eher "PR-Beiträge, die man dahin geschickt hat", weil sich bestimmte Wortfetzen wiederholen würden. Er habe die Beiträge nicht selber geschrieben, versicherte Brunner. Ob das einer seiner Mitarbeiter getan hat, konnte er nicht sagen.

Brunner will nichts über Inseratenvergabe wissen

Inserate sind im Zusammenhang mit dem Finanzministerium aber natürlich auch an einer anderen Front von Interesse. So hakte Stefanie Krisper (Neos) mehrmals nach, weswegen das Finanzministerium in der "Presse" mehr inseriere als im reichweitenstärkeren STANDARD, wenn Schaltungen – wie Brunner zuvor ausführte – nach nachvollziehbaren Kriterien zu passieren hätten. Der Finanzminister entgegnete, er mische sich nicht in Inseratenschaltungen ein, mittlerweile würden diese außerdem über die Bundesbeschaffung GmbH organisiert. Grundsätzlich stehe er für einen verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeld – dass Ministerien gar nicht inserieren, sehe er aber nicht als sinnvoll an.

Anregungen der Opposition

Die Anregung Krispers, seinen Kabinettschef nach Interventionen bei Finanzbeamten zu fragen, wollte Brunner "gerne" mitnehmen. Am Mittwoch berichtete ein Finanzprüfer, dass er und weitere zwei Kollegen rechtswidrig vom Finanzministerium verfolgt wurden – samt Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft –, weil man in ihnen die Quellen für ein mögliches Leak im Fall Pierer sah. Der Beamte führte aus, dass auch der derzeitige Kabinettschef von Brunner involviert gewesen sei.

Auch einen Vorschlag der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli will Brunner aus dem Ausschuss mitnehmen. Er wolle sich bei Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, erkundigen, ob der Republik durch die Bonuszahlungen bei der Abbaugesellschaft (Abbag) ein Schaden entstanden sei Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Abbag-Vorstand im Jahr 2020 rund 2,1 Millionen Euro bekommen hat – davon gingen 1,5 Millionen an den ehemaligen Abbag-Chef Michael Mendel und der Rest an seinen Nachfolger Bernhard Perner.

Die Opposition nahm Brunner den freundlichen Minister nicht ab und kritisierte, dass er sich in all den Themen nicht längst mehr involviert habe.

Keine Gummibärli, aber Porto

Hat Brunner vom Wirtschaftsbund Geldleistungen erhalten? Tomaselli nennt als Beispiel die für einen Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten bezahlten Wahlkampf-Gummibärli. "Also Gummibärli, da weiß ich nix", sagte Brunner. "Vielleicht hab ich die mal in einem Wahlkampf verteilt, das kann schon sein." Nach einer kurzen Nachdenkpause fiel ihm dann noch ein, dass der Wirtschaftsbund in einem Nationalratswahlkampf das Porto für eine Aussendung übernommen habe, darüber hinaus habe es aber keine Geld- oder Sachleistungen für ihn gegeben.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der durch die Causa Wirtschaftsbund ja schwer in die Kritik geraten ist, habe sich mit ihm nicht über die Aktenlieferungen unterhalten, Brunner mische sich in die Causa allgemein nicht ein, sagte er.

Verwirrung nach Wallner-Befragung

Die Befragung Wallners sorgte einen Tag später noch für Nachwehen. Denn der Landeshauptmann verstrickte sich in widersprüchliche Aussagen. Auf die Frage, ob er selbst für Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin geworben habe, sagte er im Ausschuss unter Wahrheitspflicht einmal, er könne sich nicht erinnern. Stunden später meinte er, er könne das für sich ausschließen. Und nach der Befragung sagte er vor Medienvertretern, er sei ja kein Inseratenkeiler. Die Opposition wunderte sich über die unterschiedlichen Aussagen, Wallner meinte, man habe ihn wohl falsch verstanden, als er ausführte, sich nicht erinnern zu können. Sein Sprecher sieht jedenfalls eine "künstliche Aufregung".

Nach Brunner wurde ein Finanzprüfer befragt, der in die Illwerke-Prüfung involviert war, aber auch Wahrnehmungen zum Fall Sigfried Wolf und der Steuerprüfung bei Signa hat.

Der Beamte, stellvertretender Leiter der Großbetriebsprüfung, beschrieb unter anderem, dass es bezüglich der Illwerke-Prüfung zu Auseinandersetzung zwischen Wallner und seiner Vorgängerin gekommen sei, da seien auch "lautere Diskussionen" vorgekommen. Er selber habe mit dem Landeshauptmann keinen Kontakt gehabt, aber einem Mitarbeiter geschrieben, dass es nichts zu der Sache beitrage, dass Wallner eine andere Ansicht vertrete. Man werde als Prüfer nicht fürs Gefallen bezahlt.

Unerwartetes Treffen mit "bestem Unternehmer" Benko

Der Mann konnte auch von einem Treffen mit Signa-Chef René Benko berichten. Er sei noch nicht einmal bestellt gewesen, da habe ihn der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, schon ins Ministerium gebeten. Dort sei der Beamte dann "dem besten Unternehmer Österreichs", René Benko, vorgestellt worden. Schmid sei daraufhin wieder gegangen. Benko gab dem Prüfer zu verstehen, dass die seit Jahren laufende Betriebsprüfung seines Unternehmens endlich beendet werden müsse, was der Beamte auch so sah – "das war aber kein Zugeständnis an ihn, sondern auch meine Ansicht". Er treffe ständig Unternehmer zu solcherlei Austausch, aber der Ort und dass ihn der Generalsekretär persönlich ins Ministerium gebeten habe, das sei schon ungewöhnlich gewesen.

Erneute Ladung von Rauch und Kessler

Die Befragung von Rauch-CEO Jürgen Rauch, der auch Finanzreferent des Vorarlberger Wirtschaftsbunds ist, ging sich am Donnerstag zeitlich nicht mehr aus. Rauch dürfte erneut geladen werden. Nicht befragt wurde auch der für Mittwoch geladene ehemalige Direktor des Wirtschaftsbunds, Jürgen Kessler. Er ließ sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Die SPÖ sieht in der vorliegenden Entschuldigung aber keinen ausreichenden Grund und will daher Kessler ebenfalls erneut laden und im äußersten Fall auch eine Beugestrafe beantragen, wie die "Vorarlberger Nachrichten" berichteten. (Lara Hagen, Renate Graber, 2.6.2022)