Wirtschaftlich gut vorausplanen, um künftige Kosten möglichst abschätzen zu können: So lautet das oberste Gebot der Wirtschaftsvertreter. Nun hat die Regierung – wenn auch auf einem deutlich zu niedrigen Niveau – durch die schrittweise Einführung eines CO2-Preises für eben diese Planungssicherheit gesorgt. Und was fordern Wirtschaftsvertreter? Der Plan soll über den Haufen geworfen, die CO2-Abgabe von Juli auf Oktober verschoben werden.

Nun ist es nicht besonders überraschend, dass Interessenvertreter Wünsche äußern. Wie es aussieht, wird Türkis-Grün diesem Wunsch Folge leisten und das Startdatum hinauszögern. Sollte es wirklich so weit kommen, würde sich die Regierung, wie man in Österreich so schön sagt, selbst aufblatteln.

Mit einer Verschiebung würden Türkis-Grün signalisieren, dass sie das Ziel der Klimaneutralität 2040 aufgeben. Denn die Ökosteuerreform, zentrale Etappe auf dem Weg zur Netto-Null, wurde bereits fast zur Unverkennbarkeit verwässert.

Nicht schönzureden sind die hohen Energiepreise, die derzeit vor allem einkommensschwache Haushalte belasten – und von denen in erster Linie Mineralölkonzerne profitieren.

Doch anstatt Klimaschutzmaßnahmen hinauszuzögern, braucht es gegen die Energiekrise gezielte, sozial verträgliche Unterstützungsmaßnahmen. Langfristig – das sollten auch Wirtschaftsvertreter endlich verinnerlichen – bringt Klimaschutz die größte Planungssicherheit. (Nora Laufer, 3.6.2022)