Der Korruptionsprozess gegen Heinz-Christian Strache nähert sich seinem Finale. Am Freitag soll ein Urteil fallen, zuvor wurden am Dienstag noch die letzten Zeugen gehört – und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Anklage ausgeweitet. Wie berichtet geht es um die Frage, ob sich Unternehmer Siegfried Stieglitz mit einer Spende an einen FPÖ-nahen Verein und einer Reiseeinladung an den damaligen Parteichef Strache einen Aufsichtsratssitz in der Asfinag gekauft hat.

Beide bestreiten das, und es gilt die Unschuldsvermutung. Zahlreiche Zeugen haben bislang beschrieben, wie hungrig Stieglitz auf Aufsichtsratsmandate gewesen sei und wie ihn Strache dabei als Vizekanzler der türkis-blauen Koalition unterstützt habe. Einen konkreten Zusammenhang zwischen der Spende an den parteinahen Verein und der Postenbesetzung benannte bislang aber keiner der Befragten.

So auch am Dienstag: Lobbyist Andreas K., der jahrzehntelang mit Strache und Stieglitz befreundet gewesen sei, beschrieb, wie enttäuscht der Unternehmer gewesen sei, als er doch nicht in die Aufsicht der ÖBB kam. "Eine Hand wäscht die andere", schrieb er an K., "und HC unterstützt". Das zeichne eben Freundschaft aus, erklärte K. der Richterin. Bezüglich der Reiseeinladung von Stieglitz an Strache, die auch angeklagt wurde, meinte K., es sei "eh klar, dass für die Frauen nicht gezahlt wird". Ehefrauen und Freundinnen hätten einen Selbstbehalt von 1.000 Euro gehabt, wenn sie bei Stieglitz' Geburtstagsfeier in Dubai hätten mitmachen wollen. K. vermutete, Strache habe das Compliance-Thema vorgeschoben, weil er nicht nach Dubai kommen, Stieglitz aber auch nicht kränken wollte.

Dicke Ordner

Nach K. war Rene Schimanek, einst Kabinettschef von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), geladen. In dessen Ressort fiel ja die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsratsmitgliedern. Schimanek gab an, von Stieglitz’ Spende gar nichts mitbekommen zu haben. Als Kandidat für den Posten in einem Kontrollgremium sei Stieglitz auch von Strache ventiliert worden, da habe es jedoch "dicke Ordner mit vielen Namen" gegeben. Ob die geeignet waren, sei im Kabinett nicht formalisiert geprüft worden. Schimanek sei eine Art Anlaufstelle für "Möchtegern-Aufsichtsräte" gewesen.

Letzter Zeuge war der Beamte K., der mit Stieglitz befreundet sei. Er zählt sich zum "Inner Circle" des Unternehmers und sei von dem ebenfalls nach Dubai eingeladen worden. Laut dem Zeugen habe Stieglitz da schon gesagt, jeder müsse sich selbst wegen der Compliance erkundigen.

Zuletzt nahm dann wieder Stieglitz in der Mitte Platz. Da ging es noch um eine Einladung an Strache "und deinen Schatz" zu einer Kochshow im Palazzo. Die sei vor der Angelobung Straches zum Vizekanzler erfolgt. Er habe einfach mit Strache einen schönen Abend verbringen wollen, erklärte Stieglitz sinngemäß. Warum er Hofer nie eingeladen habe? Weil die Partei Strache nach Ibiza nicht gut behandelt habe, so Stieglitz sinngemäß. Am Freitag soll ein Urteil verkündet werden. (fsc, gra, 26.7.2022)