Auf den ersten Blick wirkt die Sache recht simpel: Auf der einen Seite gibt es FPÖ-Landesorganisationen, die ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl wohlgesinnt sind. Auf der anderen Seite gibt es welche, die dem Parteichef äußerst kritisch gegenüberstehen.

Und dann gibt es die FPÖ Niederösterreich. Deren Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer ist ein ganz klarer Kickl-Mann. Er stellte sich auch nach Bekanntwerden von Konflikten innerhalb der Partei am Wochenende demonstrativ hinter seinen Parteichef. Landbauer befand, dass sich die Parteikrise der FPÖ nur in den Medien abspiele. Die "FPÖ-Jäger" sollen sich aus Sicht Landbauers "in ein anderes Sommerloch verkriechen".

Rumoren vor der Wahl

Doch so einfach ist die Sache nicht, denn in Niederösterreich gibt es auch noch Landesrat Gottfried Waldhäusl und den großteils ihm treu ergebenen Landtagsklub. Zwischen Waldhäusl und Kickl soll es schon länger knirschen. Und ähnlich wie im Vorfeld der Wien-Wahl im Herbst 2020, wo Kickl versucht haben soll, den ihm unliebsamen Wiener Landeschef Dominik Nepp samt seinen Vertrauensleuten zu entmachten, soll Kickl nun auch im Vorfeld der Wahl in Niederösterreich, die spätestens im Frühjahr 2023 stattfinden wird, versuchen, die Landesgruppe personell voll auf seine Linie zu bringen – und zwar über die Listenerstellung für die Wahl.

Kolportiert wird, dass Landbauer, der an der Spitze in die Wahl ziehen soll, Landesrat werden soll. Seine Funktion als Klubobmann soll Reinhard Teufel, er war einst Kickls Kabinettschef im Innenministerium und ist aktuell dessen Büroleiter sowie Landestagsabgeordneter in Niederösterreich, übernehmen. Mehrere Landtagsabgeordnete sollen keine Aussicht mehr auf einen sicheren Listenplatz haben. Dass diese Pläne nach außen getragen werden, ist ein Indiz dafür, dass es bei den Blauen in Niederösterreich derzeit ordentlich rumort.

Wer zahlte Gehalt?

Auch Generalsekretär Michael Schnedlitz, Kickl-Mann und fest in der niederösterreichischen Landesgruppe verankert, dürfte nicht nur Freunde in der Partei haben. In Parteikreisen kursiert seit Aufbrechen des Machtkampfes vor wenigen Tagen das Gerücht, dass dieser zwischen Jänner 2020 und Juni 2021 – jenem Zeitraum, in dem Schnedlitz gleichzeitig Generalsekretär und Landesparteisekretär in Niederösterreich war – zwar offiziell auf sein Gehalt als Landesparteisekretär verzichtet habe, sich das Gehalt im Juni 2021 rückwirkend aber habe auszahlen lassen. Noch dazu soll dieses Gehalt nicht die Landespartei, sondern der Landtagsklub berappt haben, was laut dem Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger eine "unzulässige Parteisubvention, also eine illegale Spende wäre".

Als "Humbug" bezeichnet dies Schnedlitz im STANDARD-Gespräch. Er erklärt, dass er zunächst den Bezug des Gehalts für seine Funktion als Landesparteisekretär habe einstellen lassen, weil unklar war, ob er dieses als Nationalratsabgeordneter (er sitzt seit Oktober 2019 im Nationalrat) beziehen dürfe. Als eine Prüfung schließlich ergeben habe, dass dies rechtlich legitim sei, habe er sich das Gehalt im Juni 2021 nachzahlen lassen –und zwar von der Landespartei und nicht vom Klub, wie er auch innerhalb kürzester Zeit durch die Vorlage seines Kontoauszuges belegen konnte.

Der Schock in der Causa Jenewein sitzt in den Landesgruppen jedenfalls tief. Der internen Order der Bundespartei, die Landesparteien mögen sich in Aussendungen klar hinter Kickl stellen, kamen am Wochenende mehrere, aber bei weitem nicht alle Landesgruppen nach. Für eine Präsidiumssitzung zeigen sich zwar manche Landesorganisationen offen, fordern will diese aber keine. (Sandra Schieder, 9.8.2022)