Wien – Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetzes vor und droht ihm mit einer Ministeranklage in Sachen Spritpreise bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln. So müsse der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.

Reaktion auf Aussagen des Spar-Vorstands

"Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich", erklärte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Bundeswettbewerbsbehörde solle eine Branchenuntersuchung im Lebensmittelsektor entlang der Wertschöpfungskette durchführen, um festzustellen, "wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt".

Spar-Marketingvorstand Kaiser sagte Anfang August zur "Kleinen Zeitung", er sehe "maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern". Denn "die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden", so seine Einschätzung.

Kritik an Mineralölindustrie

Rendi-Wagner verwies am Mittwoch auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. "Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel", verwies sie auf Erkenntnisse der Behörde vom Juli. Sie pocht auf das Preisgesetz, das vorsieht, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Spritpreisen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet ist einzugreifen. Die SPÖ-Chefin verweist auch auf Kroatien und Slowenien, wo es einen Preisdeckel an den Tankstellen gibt.

"Wie lange will die Bundesregierung der Preistreiberei noch zusehen? Eine ordentliche, funktionierende Preiskontrolle in Österreich ist dringend notwendig. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Bundeskanzler Nehammer und Wirtschaftsminister Kocher müssen endlich dafür sorgen, dass es eine effektive Kontrolle gibt und Missstände beseitigt werden", sagte Rendi-Wagner der APA.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ergänzte: "Die SPÖ hat vor Monaten konkrete Pläne zur Entlastung der Menschen vorgelegt: einen Preisdeckel auf Energie und Sprit, das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie das Einfrieren der Mieten bis 2025." (APA, 10.8.2022)