Im Wiener Straflandesgericht begab man sich an Dienstag und Mittwoch wieder tief ins Dickicht der Gesellschaften, Verträge und Geldflüsse, die rund um den Ankauf der Eurofighter aktiv geworden waren. Auf der Anklagebank nahm ein alter Bekannter Platz: der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, seines Zeichens ein "Bauer", der monatlich 2.500 Euro Pension bezieht.

Mit ganz anderen Summen hatte Mensdorff-Pouilly Mitte der 2000er-Jahre hantiert. Damals waren zwei Millionen Euro auf dem Konto der Firma Brodmann gelandet, die der Lobbyist offenbar verwalten konnte. Er hob, so viel ist unstrittig, 1,7 Millionen Euro in bar ab; 300.000 landeten bei einem seiner Unternehmen in Budapest.

Mehr als strittig ist hingegen, wo das Geld gelandet ist und warum es überhaupt zu Mensdorff-Pouilly kam. Er selbst meint, es habe Timothy Landon gehört: einem britischen Ex-Militär, der einst an der Gründung des Sultanats Oman mitgewirkt hatte und dann Investor und Rüstungslobbyisten wurde, etwa für Eurofighter-Mithersteller BAE Systems. Die Firma Brodmann habe jedenfalls dem 2007 verstorbenen Landon gehört, behauptete Mensdorff-Pouilly vor Gericht. Auch die zwei Millionen Euro, um die es in dem Prozess ging, rechnet er Landon zu: Die seien "für Vermittlung, für Kompensation gewesen, ich weiß es nicht".

"Schwarze Kassen"

Die WKStA sieht das ganz anders: Für sie ist die Brodmann Teil eines Netzwerks an "schwarzen Kassen", quasi eine Briefkastenfirma "zur Weiterschleusung von Geld" im Auftrag von EADS Deutschland. Das Unternehmen habe mehrere solcher Firmen gehabt, etwa Vector oder Columbus; um Geld zu verteilen. Da dieses Vermögen durch den kriminellen Tatbestand der Untreue in den Kreislauf gelangt sei, habe Mensdorff-Pouilly Geldwäsche begangen, heißt es in der Anklage.

Vor Gericht will die WKStA unter anderem illustrieren, dass es für diese Beträge keine Gegenleistungen gab. Erfolgen soll das unter anderem durch Zeugen aus der Luftfahrtbranche, die in die sogenannten Gegengeschäfte involviert waren. Beim Eurofighter-Kauf im Jahr 2004 hatte die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ja einen Gegengeschäftsvertrag im doppelten Volumen des Eurofighter-Kaufpreises abgeschlossen: Vier Milliarden Euro sollten die Eurofighter-Hersteller in Österreich ausgeben. Ermittler haben seit vielen Jahren die These, dass da viel getrickst und geschummelt worden sei.

Verbindungsmänner

Viel Erhellendes hatten die zwei Zeugen am Mittwoch allerdings dazu nicht beizutragen. Der erste, ein entfernter Verwandter von Mensdorff-Pouilly, gab an, der Lobbyist sei ein "Choleriker" gewesen, der "um jeden Cent gestritten" habe. Er habe Geldbotendienste ausgeführt und sei davon ausgegangen, dass das Geld "redlich erworben" worden sei.

Auch der zweite Zeuge konnte nach wenigen Minuten wieder gehen: Es handelte sich um einen IT-Manager, er erzählte von Treffen von Mensdorff-Pouilly, EADS- und Eurofighter-Managern sowie einem weiteren Lobbyisten in der IT-Firma des Letztgenannten in Wien. Dieser gelte als "Verbindungsmann zur ÖVP", in seiner Aussage vor der WKStA sah er sich da "punziert". Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Weitere Tiefenbohrungen will das Gericht am 12. und 13. September unternehmen, dann stehen weitere Zeugenbefragungen an. (Fabian Schmid, Renate Graber, 17.8.2022)