Wer es sich leichtmachen will, kann am Regierungskonzept viel zum Herummäkeln finden: Die Strompreisbremse ist in der vorgesehenen Form weit von einem in sich schlüssigen, sozial ausgewogenen Konzept entfernt. Jeder Haushalt soll ein am österreichischen Durchschnitt bemessenes Kontingent an Strom zum subventionierten Vorzugspreis garantiert bekommen – wie viele Menschen da zusammenwohnen und wie viel sie verdienen, spielt keine Rolle. Ein Single profitiert damit genauso viel wie eine vierköpfige Familie, die in aller Regel einen höheren Strombedarf zur Stillung der Grundbedürfnisse hat. Gerecht ist das nicht.

Und dennoch: Die Regierung hatte kaum eine andere Wahl, als auf ein simples Instrument zu setzen, das dafür relativ rasch greift. Warum, das zeigt allein schon ein Blick auf Umfragewerte und Sympathiecharts: ÖVP und Grüne stürzen mehr oder minder ab. Neben allem Selbstverschulden, das vom suboptimalen Pandemiemanagement bis zu den Korruptionsaffären in der Kanzlerpartei reicht, gibt es auch einen fremdverursachten Treiber. Die Teuerungswelle führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik allein gelassen fühlen.

Alternative für die Zukunft

Das ist einigermaßen ungerecht, zumal die Koalition Hilfsmaßnahmen in Milliardenhöhe beschlossen hat. Doch die gehen in der Wahrnehmung tendenziell unter, weil die für heuer veranschlagten Einmalzahlungen vielfach erst ankommen, nachdem die Leute schon monatelang über horrende Preise gestöhnt haben. Die Regierung tut deshalb gut daran, für die Zukunft eine Alternative zu suchen, die das Eigennützige mit dem Sinnvollen verbindet: Eine Strompreisbremse kann die Ausgaben der Konsumenten direkt dämpfen, statt diese erst nachträglich abzugelten.

Eine soziale Staffelung würde diese Angelegenheit – wie das Wirtschaftsforschungsinstitut warnte – schon wegen diverser Probleme mit der Datenverknüpfung erst recht wieder umständlich machen. Es ist gut, wenn die Regierung noch nachträglich über ein Antragssystem differenzieren will. Aber erst einmal muss Geld rasch und automatisch ankommen.

Die große Schwäche der bisher bekannten Pläne liegt woanders. Laut erster Einschätzung der E-Control würde die Mehrheit der Haushalte den gesamten Jahresbedarf zum Rabattpreis bekommen. Das ist überzogen: Denn so fiele jeder Anreiz zum Stromsparen weg – doch ein Beitrag zur Bewältigung von Klima- und Energiekrise ist fast jedem zumutbar. (Gerald John, 5.9.2022)