Wien – Einen Tag vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kanzler Christian Kern am Donnerstag Vorschläge für Eingriffe in die Energiemärkte vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein EU-weit gemeinsamer Einkauf von Gas. An die Wirtschaft und die Haushalte soll das Gas dann zu einem subventionierten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde weitergegeben werden. Zudem soll die Politik vorübergehend europaweit Höchstpreise für Strom und Gas festsetzen.

Beide sprachen sich für strukturelle Eingriffe in das System aus. "Ein starker Eingriff in den Markt ist dringend notwendig, um größeren Schaden von den Volkswirtschaften abzuwenden", sagte Rendi-Wagner.

"Wucht" kommt erst

Bei den Unternehmen seien die hohen Energiepreise aufgrund längerfristiger Verträge noch gar nicht vollständig angekommen. "Die ganze Wucht wird uns erst erreichen", warnte Kern. Die derzeit vorliegenden politischen Vorschläge seien großteils unkoordiniert und "ohne großen Masterplan", so Kern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mache man es damit viel zu einfach, Europa einen Gaspreis aufzuerlegen.

Die SPÖ will, dass sich die Regierung für die Vorschläge auf EU-Ebene einsetzt. Sollte das Konzept eines gemeinsamen Einkaufs und eines gestützten Gaspreises nicht umgesetzt werden, plädiert sie für eine Umsetzung auf nationaler Ebene. (APA, 8.9.2022)