Wer das politische Geschehen in Österreich verfolgt, der kommt nicht umhin zu fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, bis endlich etwas geschieht?

Infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar kam es zur größten Energiekrise seit Jahrzehnten. Die Preise für fossile Energien haben sich vervielfacht, was vielen Menschen schwere finanzielle Probleme bereitet. Gemeinden und Unternehmen drehen früher das Licht ab und heizen ihre Gebäude weniger, um Energie zu sparen. In der Regierung werden gerade massive Eingriffe dahingehend debattiert, wie im Fall eines echten Notstandes rationiert werden könnte.

Gleichzeitig handeln weite Teile der österreichischen Politik so, als gäbe es gar keine Krise. Beispielsweise gelingt es nicht, ein neues Energieeffizienzgesetz zu beschließen, das Unternehmen finanzielle Anreize liefern soll, mehr Energie zu sparen. Das alte Regelwerk ist im Jahr 2020 ausgelaufen, jetzt müsste ein neues her. Das grüne Klimaschutzministerium hält sich bedeckt, woran die Blockade liegt. Doch jeder weiß: Es sind Wirtschaftsvertreter und ihre Fürsprecher in der ÖVP, die ein Veto einlegen.

Dann wären da die Bundesländer. Sie müssten ihre Raumordnungsgesetze reformieren und spezielle Zonen schaffen, damit der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden kann. Das ist aber in keinem Bundesland geschehen – mit der erwähnenswerten Ausnahme des Burgenlandes.

Einerseits herrscht also tiefe Krise, andererseits kommen relativ einfache Maßnahmen politisch nicht zustande: eine Untätigkeit geradezu zum Haareraufen. Österreichs Politik muss in Sachen Energie- und Klimapolitik dringend in die Gänge kommen. Sonst wird sich das Nichtstun rächen – genauso wie sich jetzt gerade rächt, dass das Land in Sachen Energieversorgung jahrzehntelang auf Russland vertraut hat. (Joseph Gepp, 6.10.2022)