Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser (links) bei der Präsentation der Ergebnisse einer Sonderprüfung seiner Organisation.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde im U-Ausschuss zum Thema Wirtschaftsbund befragt.
Es war kein gutes Jahr für die Vorarlberger ÖVP: Vergangenen Herbst geriet ein fragwürdiges Geschäftsmodell rund um Inserate in der Zeitung des Wirtschaftsbunds in die Schlagzeilen, wenige Wochen später ritten die Steuerprüfer in der ÖVP-Teilorganisation ein. Es folgten Rücktritte, eine gesundheitsbedingte Auszeit von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sowie strafrechtliche Ermittlungen – es gilt die Unschuldsvermutung.
Nun steht zumindest ein Teil der Affäre vor dem Abschluss: Bald soll es zur Schlussbesprechung kommen, bestätigt Karlheinz Rüdisser, Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbunds, dem STANDARD. Sie sei eigentlich für diese Woche avisiert worden, es gebe jedoch "Terminfindungsprobleme".
Bei der Schlussbesprechung treffen einander Vertreter der Steuerprüfung sowie des Wirtschaftsbunds und seiner Steuerberater. Sie "dient der Wahrung des Parteiengehörs und der Erörterung der Prüfungsergebnisse", heißt es im Organisationshandbuch des Finanzministeriums.
Inserate und Zuwendungen
Dem Vernehmen nach befürchtet man beim Wirtschaftsbund eine Rückzahlung in Millionenhöhe. Schon rasch nach Beginn der Prüfungen waren die Finanzbeamten zu einer Schätzung von 1,5 Millionen Euro Nachzahlung gelangt; das Endergebnis dürfte etwas geringer ausfallen. Dabei geht es unter anderem um Abgaben auf Einnahmen durch Inserate in "Vorarlberger Wirtschaft", dem Magazin des Wirtschaftsbunds. Außerdem geht es um Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP-Landespartei, die ebenfalls abgabenpflichtig gewesen seien.
Der Wirtschaftsbund hatte diesbezüglich eine Selbstanzeige eingebracht und davon gesprochen, dass Regelungen "übersehen" worden seien. Die Steuerprüfer hatten argumentiert, dass die Selbstanzeige nicht greife, weil sie zu spät eingebracht worden sei. Rüdisser, der den Wirtschaftsbund interimistisch übernommen hatte, wollte zur erwarteten Höhe keine Auskunft geben. (Fabian Schmid, 11.10.2022)