Die USA halten in knapp vier Wochen wieder Zwischenwahlen ab. Alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat werden dabei neu gewählt. Traditionell ist dieser Urnengang zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl ein Stimmungsbarometer für den aktuellen Präsidenten. Und sollten die Demokraten in einer oder gar beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit verlieren – was wahrscheinlich ist –, wird das die Regierungsarbeit von Joe Biden fast unmöglich machen. Zwar können US-Präsidenten vielfach auch per Dekret regieren, doch diese Entscheidungen kann ein nachfolgender Präsident genauso einfach wieder aufheben.

Kaum ein Präsident hatte eine derart schwierige Ausgangslage vor den Midterms wie Joe Biden dieses Jahr.
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Kaum ein Präsident hatte eine derart schwierige Ausgangslage vor den Midterms wie Joe Biden dieses Jahr. Er hat mit der Inflation und dem fehlenden Wachstum gleich zwei massive wirtschaftliche Probleme. Die Stimmung im Lande ist aufgeheizt wie nie, der Kulturkampf wird immer dramatischer, der Wahlkampf bekommt mitunter bizarre Auswüchse. Zum Beispiel wird er auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen ausgetragen, die von Gouverneuren für politisches Kleingeld quasi verschleppt wurden.

Aber nicht nur für die USA ist der "Kampf um die Seele Amerikas" – wie Biden es bezeichnet – eine Richtungsentscheidung. Auch die zentrale politische Rolle der USA im aus US-Sicht weit entfernten Krieg in Europa steht auf dem Spiel. (Manuela Honsig-Erlenburg, 12.10.2022)