Der Finanzminister hat seine Budgetrede auf schnörkellose Art gehalten, er hat gesagt, was in Krisenzeiten Sache ist. Schwindelerregende Zahlen pfiffen uns nur so um die Ohren: 17 Milliarden Euro Defizit im kommenden Jahr, eine Staatsverschuldung von 367 Milliarden Euro – alleine neun Milliarden müssen im kommenden Jahr für den Schuldendienst, also die Zinsen aus dem Schuldenberg, berappt werden.

Wem davon flau wird: Immerhin ist das veranschlagte Defizit um sechs Milliarden geringer als im heurigen Jahr. Die schlechte Nachricht ist: Budgetexpertin Margit Schratzenstaller geht davon aus, dass die bisherigen Hilfspakete nicht ausreichen werden, dass aufgrund der hohen Inflationsdynamik noch weitere folgen werden müssen. Dann haben all diese Zahlen ohnehin nur noch auf dem Papier Bedeutung.

Schulden, vom Baby bis zur Oma

Tatsächlich sollte uns nur eine Zahl wirklich zu denken geben. Jede Einwohnerin, jeder Einwohner dieses Landes schleppt schon derzeit fast 40.000 Euro Schulden durchs Leben, ohne selbst auch nur einen Cent ausgegeben zu haben – vom neugeborenen Baby bis zur Hundertjährigen. Das kommt nämlich raus, wenn man die Staatsverschuldung auf die Einwohnerzahl aufteilt. Und das ist die Hypothek, die wir allen Kindern und jungen Menschen, auch allen Ungeborenen mitgeben. Wie @krisenfrey richtig schreibt: "Das Problem ist, dass Österreichs Budgetpolitik ein Jahrzehnt niedriger Zinsen zum Durchwursteln genutzt hat." Die künftigen Generationen müssen die bisherige Verschuldung sowie die Krisenbewältigung nach Pandemie und Ukraine-Krieg zum weitaus größeren Anteil bezahlen als wir, die jetzt Lebenden, Aktiven und Pensionisten.

Das ist umso bitterer, als in die Gestaltung der Zukunft auch bei diesem Budget wieder vergleichsweise wenig Gestaltungswille investiert wurde. Das Bildungsbudget? Mehr oder weniger eine Fortschreibung der bisherigen Zahlen, plus Inflationsausgleich. Das Budget für Forschung und Wissenschaft? "Ein schwarzer Tag", klagte die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Sabine Seidler, angesichts viel zu geringer Mittel für die Hochschulen.

Junge sollten profitieren

Dafür, so kann man argumentieren, wird nicht nur in Österreichs künftige Sicherheit (mehr Geld fürs Heer!), sondern auch weiter in den Klimaschutz und in die Umstellung in Richtung ökosoziales Steuersystem investiert. Das sind zweifellos für junge Menschen wichtige Themen. Klimaschutz ist richtig und wichtig – doch die Herausforderungen in der Zukunft umfassen viel mehr.

So hat die Corona-Pandemie deutlicher denn je gezeigt, wie lückenhaft und teilweise überholt Österreichs Bildungssystem ist. Das beginnt bei baulichen Mängeln, weil häufig zu wenig Platz an den Schulstandorten ist, um sinnvoll Ganztagsschulen betreiben zu können; das geht über die leidige Problematik, dass weder fachliche noch pädagogische noch psychosoziale individuelle Förderung an den meisten öffentlichen Schulen möglich ist; und es endet bei der schleppenden Digitalisierung. Das alles funktioniert freilich nicht, wenn Bildungsbudgets mehr oder weniger fortgeschrieben werden – und mehr als 80 Prozent davon fix in Personalkosten fließen.

Zumindest hier hätte man ein größeres Rad drehen, mehr Überlegung hineinstecken müssen. Österreichs Jugend hätte es sich jedenfalls verdient – schließlich ist sie es, die den heutigen Schuldenberg einmal abtragen muss. (Petra Stuiber, 13.10.2022)