Wien – Die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie verzögert sich. Der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) erklärte am Freitag nach einer Präsidialkonferenz mit den Klubobleuten aller Fraktionen, dass noch eine weitere Präsidialkonferenz stattfinden wird, in der rechtliche Fragen besprochen werden. Eine Einsetzung des Gremiums wird somit nicht, wie von der Opposition angestrebt, im Gemeinderat am Dienstag erfolgen, sondern erst in der Sitzung am 23. November.

"Die Prüfung zur Zulässigkeit des Antrags auf Einsetzung einer Untersuchungskommission (UK) ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte aber auf Nummer sicher gehen, und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich eine neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben", sagte Reindl.

Rechtliche Rahmenbedingungen umfangreich prüfen

Er gehe aber davon aus, dass zumindest "Teile des UK-Antrags" zulässig seien, erklärte Reindl. Darum sei die Auslosung der drei Vorsitzenden bereits in der Präsidiale am Freitag vorgenommen worden. Wer ausgewählt wurde, wurde allerdings nicht verraten. Das liegt daran, dass die ausgelosten Personen erst verständigt werden müssen und die Aufgabe auch annehmen müssen. Gelost wird aus einem Pool von 15 Juristen, die sich prinzipiell bereiterklärt haben, eine solche Funktion auszuüben.

Die offizielle Einsetzung der Untersuchungskommission findet somit später als geplant statt. Am Start selbst soll das aber nicht viel ändern – da eben die Vorsitzenden bereits ausgelost wurden. "Die Konstituierung würde nach diesem Plan bis 7. Dezember 2022 stattfinden müssen – so sehen es die Fristen der Stadtverfassung vor. Damit könnte die Untersuchungskommission – so wie von den Antragstellern schon mehrfach betont – noch heuer ihre Arbeit aufnehmen."

Untersuchung der politischen Vorgänge

Ausgegliederte Unternehmen wie die Wien Energie können im Prinzip nicht Gegenstand einer Untersuchungskommission sein, die damit in Verbindung stehenden politischen Vorgänge bzw. Entscheidungen aber sehr wohl. Auf diese zielt die von ÖVP und FPÖ initiierte U-Kommission auch ab – was die Formulierung des Einsetzungsantrags komplex gestaltet hat. Denn mutmaßliche Missstände im Unternehmen dürfen nicht geprüft werden, solche bei der Wahrung der Eigentümerrechte etwa aber schon.

Im Mittelpunkt der Causa stehen Rettungsmaßnahmen für die Wien Energie. Diese hatte im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen, die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Später musste auch der Bund um Hilfe gebeten werden. Dort wurde ein Darlehen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro gewährt – das laut Stadt bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat.

ÖVP sieht Blockade durch SPÖ

ÖVP und FPÖ reagierten auf die Geschehnisse in der Präsidiale am Freitag mit Unmut. "Es ist offensichtlich, dass die Wiener SPÖ mit allen Mitteln versucht, die in dieser Causa so notwendige Aufklärung zu verhindern. Obwohl stets beteuert wurde, dass man nichts zu verbergen habe, setzt man nun doch alles daran, hier zu blockieren", ärgerte sich der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, in einer Aussendung.

Wie aus dem Kreis der Sitzungsteilnehmer zu hören war, habe Reindl externe Gutachten über die Zulässigkeit der U-Kommission in Auftrag gegeben. Diese seien noch nicht fertig, sei erklärt worden, daher die Vertagung der Entscheidung auf die nächste Präsidiale. Hinter vorgehaltener Hand wird diese Darstellung von Vertretern der Opposition als Ausrede und Verzögerungstaktik interpretiert.

Wölbitsch beklagte weiters, dass in der Präsidialkonferenz von Reindl keine inhaltliche Diskussion zum Einsetzungsantrag zugelassen worden sei, sondern er lediglich auf Gutachten verwiesen habe: "Das ist völlig inakzeptabel. Die SPÖ will anscheinend eine juristische Verteidigungslinie für den Bürgermeister aufbauen, vor allem was das Thema der Notkompetenz betrifft." Der Einsetzungsantrag entspreche den inhaltlichen Anforderungen der Stadtverfassung, zeigte sich Wölbitsch überzeugt.

FPÖ ortet "blanke Panik" bei Ludwig

"Die Angst der SPÖ und von Bürgermeister Ludwig vor der Aufklärung des Wien-Energie-Milliardenskandals ist offensichtlich in blanke Panik umgeschlagen", befand auch die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ Wien, Veronika Matiasek. Auch sie vermutete, dass die SPÖ verhindern wolle, dass die Frage der Notkompetenz durchleuchtet werde.

Die Einsetzung von U-Kommissionen ist in Wien ein Minderheitenrecht. Dafür braucht es die Unterschriften von 25 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Keine der Oppositionsparteien hat allein so viele Mandate – weshalb sich ÖVP und FPÖ zusammengetan haben. Zwar gab es zwischenzeitlich Differenzen zwischen den beiden Parteien, diese konnten aber wieder ausgeräumt werden. Die Grünen unterstützen die U-Kommission, haben sich jedoch nicht am Einsetzungsantrag beteiligt. (APA, red, 14.10.2022)