München/Wien – Österreichs Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) stellt bei den heute gestarteten Münchner Medientagen ihr "Medienpaket" mit einer neuen Journalismusförderung, neuen Regeln für Regierungswerbung und dem Ende der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung vor. Die vor zwei Wochen als Ministerratsvortrag der Öffentlichkeit präsentierten Maßnahmen sind bisher nicht als konkrete Gesetzesentwürfe in Begutachtung gegangen.

Auf STANDARD-Anfrage nach den Begutachtungsentwürfen hieß es am Montag im Medienministerium im Kanzleramt, nach dem politischen Ministerratsvortrag würden nun die Details ausgearbeitet, das Ministerium arbeite mit Hochdruck daran.

20 Millionen Journalismusförderung, "Wiener Zeitung"

Die neue Journalismusförderung bringt rund 19 Millionen Euro mehr Fördervolumen für die Medienbranche, fast eine Million (inklusive Presserat) wurde aus der bestehenden Presseförderung (nun acht Millionen Euro pro Jahr) in den neuen Fördertopf verlagert.

Gefördert wird – mit insgesamt 15 Millionen Euro – die Anzahl der nach Journalismus-Kollektivvertrag oder "vergleichbaren" Dienstverträgen angestellten Journalistinnen und Journalisten, gestaffelt nach Größe und ab drei Angestellten.

Zehn Prozent Aufschlag gibt es für ein Redaktionsstatut, für internes Qualitätssicherungssystem und Fehlermanagement sowie Frauenförderprogramme in Redaktionen. Mitgliedschaft im Presserat wurde nicht als Kriterium aufgenommen, die "Krone" anerkennt dieses Selbstkontrollorgan der Medien bisher nicht.

Werbe-Wirkungsanalysen

Ausnahmen von der Meldepflicht von Regierungswerbung an die Medienbehörde werden gestrichen, eine Obergrenze für Regierungsinserate (etwa nach Einwohnerinnenzahl des Einzugsgebiets) wurde verworfen. Öffentliche Stellen müssen größere Kampagnen selbst auf ihren Webseiten erklären, für sehr große Kampagnen ab 750.000 Euro Budget auch Wirkungsanalysen dazu.

Im Medienpaket zudem: Die "Wiener Zeitung" verliert die Pflichtinserate von Unternehmen, die bisher den größten Teil ihrer Einnahmen bringen; die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt soll künftig nur noch online und monatlich publiziert werden. Die Republik zahlt dafür, für ein digitales "schwarzes Brett" der Republik und für Journalistinnenausbildung 14,5 Millionen Euro pro Jahr.

Die Novellen müssen nach einer Begutachtung noch von der EU geprüft werden, ob sie dem europäischen Beihilfenrecht entsprechen.

Mehr Details aus dem geplanten Medienpaket finden Sie hier.

Ministerin bei Söder und Herrmann

In Bayern starten am Dienstag die 36. Medientage München. Medienministerin Raab trifft dort unter anderem Medien-Staatsminister Florian Herrmann (CSU) zum Austausch. Mit ihm will sie die aktuellen Herausforderungen am österreichischen und deutschen Medienmarkt und den Einfluss internationaler Konzerne auf den deutschsprachigen Medienmarkt debattieren, wie sie der APA schriftlich mitteilte.

Neben einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nimmt Raab auch an einem Panel zum Thema "Förderung von Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Demokratie" teil.

"Österreich und Deutschland stehen in der Medienpolitik vor ähnlichen Herausforderungen. In beiden Ländern geht es darum, Modelle zu finden, wie Meinungsfreiheit und Medienpluralismus gesichert und der jeweils heimische Medienmarkt gestärkt werden kann. Österreich setzt mit der Reform der Medientransparenz und Medienförderung auf ein völlig neues System, das ich auch bei meinen bilateralen Treffen mit Vertretern aus Politik, Medien und Regulierungsbehörden ausführlich darlegen werde", wird Raab in der Aussendung zitiert. Bei dem mehrtägigen Kongress diskutieren Branchenvertreter angesichts des schleppenden Werbemarkts, von Inflation und Energiekrise Auswege für Medienhäuser. (fid, APA, 18.10.2022)