In der Debatte über das Budget der Unis gibt es Dynamik: Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) wird laut STANDARD-Informationen am Montag an einer Sondersitzung des Präsidiums der Universitätenkonferenz (Uniko) teilnehmen, bei der es um die finanzielle Lage der Unis gehen wird.

Die Uniko hatte ja die von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zugesagten 500 Millionen Euro als absolut unzureichend kritisiert und einen Krisengipfel gefordert. Dieser Betrag würde nicht einmal die Hälfte des von der Uniko errechneten inflationsbedingten Mehrbedarfs für die Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro abdecken.

Für Polaschek hingegen ist die halbe Milliarde mehr ein "sehr schöner Erfolg". Gefragt nach einem möglichen Krisengipfel, sagte er am Donnerstag zum STANDARD, er sei "selbstverständlich laufend in intensivem Austausch" mit den Unis und setze sich für deren Anliegen ein – "unabhängig davon, ob es als Gipfel bezeichnet wird oder nicht. Dieser intensive Austausch wird weiterhin stattfinden."

Minister verweist auf "Rekordbudget" für Unis

Zur Kritik am vorliegenden Budget durch die Universitäten meint Polaschek, der bis zu seinem Wechsel in die Politik selbst Rektor der Uni Graz war: "So wie in allen anderen Bereichen betreffen die aktuellen Preissteigerungen auch die Universitäten. Wir haben ihnen daher für die kommenden zwei Jahre eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dazu kommt, dass alle Universitäten bereits durch die Leistungsvereinbarungen ein reales Budget-Plus über der Inflation erhalten haben. Ihnen steht somit für die Leistungsvereinbarungsperiode ein Rekordbudget von 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. "

Sollten die Universitäten "organisatorisch vor spezifischen Herausforderungen stehen, werden wir sie dabei unterstützen, diese zu bewältigen", sagt der Wissenschaftsminister. Aber die Universitäten hätten "bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie organisatorisch gut aufgestellt sind und autonom ausgezeichnet haushalten können".

Vizekanzler Kogler als Katalysator

Eine Art Katalysator für die jetzt entstandene Dynamik dürfte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler gewesen sein. Nach seiner Ankündigung, prüfen zu wollen, ob bei den Budgetverhandlungen mit den Unis "etwas übersehen wurde", gab es am Donnerstag dem Vernehmen nach ein Treffen Koglers mit der Uniko-Spitze.

Grünen-Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger hatte zuvor bereits Verständnis für die Universitäten geäußert und gemeint: "Ja, die 500 Millionen Euro sind sicherlich zu wenig." Und die ehemalige Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien deutete Nachbesserungen an: "Da müssen wir alle gemeinsam schauen, dass es noch zusätzliche Mittel gibt, übrigens auch für die Fachhochschulen."

Ihr ÖVP-Pendant als Wissenschaftszuständiger in der Kanzlerpartei, Rudolf Taschner, wiederum sagt zum Hilferuf der Unis: "Zeiten der Dürre sind auch Zeiten eines Strategiewechsels. 500 Millionen Euro sind ein Vorschlag. Wir versuchen zu geben, was möglich ist. Aber es gibt auch eine Bringschuld. Die Unis sollten überlegen, wo sie selbst Sparpotenziale heben können", sagte er zum STANDARD. "Sie haben noch Reserven und sollten den Druck dieser Krise auch als Chance begreifen." (Lisa Nimmervoll, 21.10.2022)