Wien – Thomas Schmid wird kommende Woche im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss erscheinen. Eine entsprechende Bestätigung gab es nach dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer auch von der Parlamentsdirektion. Der Ex-Öbag-Chef weigerte sich in der Vergangenheit, der Einladung des Ausschusses nachzukommen, und wurde deshalb auch vom Bundesverwaltungsgericht mit einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro belegt. Jetzt, nach Bekanntwerden seiner Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), möchte er offenbar doch vor den Abgeordneten erscheinen.

Wahrheitspflicht im U-Ausschuss

Vor dem Untersuchungsausschuss stehen Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht – außer sie entschlagen sich wegen laufender Ermittlungen. Vor diesem Hintergrund wird Schmids Erscheinen besonders interessant.

Zuvor wurde bekannt, dass SPÖ und FPÖ für den 2. November eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Schmid einberufen. Es geht um die bekannt gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums vor der WKStA, in denen Schmid neben Altkanzler Sebastian Kurz unter anderen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) belastet, dem er Intervention in einer Steuerangelegenheit vorwarf. SPÖ und FPÖ fordern zudem eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.

Debatte beginnt um 12 Uhr

Die Debatte über die zu erwartende dringliche Anfrage beziehungsweise einen dringlichen Antrag soll am Mittwoch nächster Woche um 12 Uhr beginnen, hat Sobotka nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale festgelegt. Eröffnet wird die Sitzung schon um 9 Uhr, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag. Die SPÖ hat bereits öffentlich angekündigt, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.

Eine direkte Konfrontation zwischen Schmid und Sobotka im Ausschuss bleibt jedoch aus, da sich Sobotka bei der Befragung wegen einer Auslandsreise vertreten lassen wird, wie die "Vorarlberger Nachrichten" berichten. Der Nationalratspräsident hatte die Vorwürfe Schmids vehement zurückgewiesen.

Gespräch mit Van der Bellen

Unterdessen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute Besuch aus der Regierung erhalten. Nehammer sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) waren getrennt zu Gesprächen in der Hofburg, wie die Präsidentschaftskanzlei auf Anfrage bestätigte.

Van der Bellen hatte schon davor angekündigt, angesichts der wieder angeheizten Korruptionsdebatte um die ÖVP Unterredungen führen zu wollen. Der Inhalt der Gespräche war vertraulich. (APA, red, 24.10.2022)