FPÖ-Klubobmann Tschürtz von der Liste "Johann Tschürtz – Vorwärts Mattersburg" vor der Stimmabgabe für die burgenländischen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 2. Oktober 2022.
Mattersburg – Die FPÖ will nach den Gemeinderatswahlen im Burgenland eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Mattersburg. Es gehe dabei nicht um eine Anfechtung des Wahlergebnisses, sondern um die Zusammensetzung des Stadtrats, erklärte Klubobmann Johann Tschürtz, der in dem Bezirksvorort mit einer eigenen Liste kandidiert hatte. Diese erzielte drei Mandate im Gemeinderat. Tschürtz bezieht sich bei seiner Kritik auf eine VfGH-Entscheidung betreffend Groß Gerungs.
Der VfGH hatte nach den niederösterreichischen Kommunalwahlen 2020 die Aufteilung der Stadträte in Groß Gerungs (Bezirk Zwettl) für ungültig erklärt. Die Mandate waren gemäß des Verfahrens nach d'Hondt – das große Parteien bevorzugt – statt nach dem Verhältnis der Parteisummen zugeteilt worden. Nach der Entscheidung des VfGH mussten die Stadträte neu gewählt werden, die ÖVP verlor daraufhin zwei ihrer fünf Mandate an die SPÖ sowie die FPÖ bzw. die Bürgerliste GERMS, die sich den Sitz teilen.
Anfechtung wohl bereits bei Bezirkswahlbehörde eingebracht
Auf eben dieses Erkenntnis bezieht sich die FPÖ mit ihrer Kritik. "In Mattersburg wurde alles gesetzmäßig nach dem d'Hondtschen System berechnet. Aber der VfGH sagt, dass das zum Vorteil der großen und zum Nachteil der kleinen Parteien ist und kippte das daher", meinte Tschürtz. Der Liste "Johann Tschürtz – Vorwärts Mattersburg", die der FPÖ zugerechnet wird, würde demnach ein Stadtrat zustehen.
Die Anfechtung wurde laut seinen Angaben bereits bei der Bezirkswahlbehörde eingebracht und geht dann weiter an die Landeswahlbehörde. Sollte die Anfechtung nicht anerkannt werden, wende man sich damit in weiterer Folge an den Verfassungsgerichtshof, kündigte Tschürtz an.
Die Mattersburger Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ) zeigte sich über das Ansinnen überrascht, zumal die freiheitlichen Mandatare vergangene Woche bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats der Aufteilung der Stadtratssitze zugestimmt hätten. Die rechtlich korrekte Vorgangsweise habe man sich auch von der Landeswahlbehörde bestätigen lassen, betonte Schlager gegenüber der APA. Auf Basis des d'Hondtschen Systems stellt die SPÖ in Mattersburg fünf und die ÖVP zwei Stadträte. (APA, 4.11.2022)